Verzeichnisse & Übersicht
| Verhandlungstag | Datum | Ausgewählte Schwerpunkte (Themen/Anträge/Prozessuales) | Personen (Zeug/innen, Sachverständige) |
|---|---|---|---|
| 1 | 21.5.1975 | Eröffnung der Hauptverhandlung / Feststellung der Anwesenheit / Anträge auf Zulassung der Rechtsanwälte Dr. Croissant, Groenewold, Ströbele / Ablehnung durch den Senat und Gegenvorstellung der Bundesanwaltschaft | |
| 2 | 5.6.1975 | Anträge auf Entlassung aus der Untersuchungshaft / Antrag auf Einstellung des Verfahrens / Verteidigungssituation Baader | |
| 3 | 10.6.1975 | Antrag auf Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung für die sog. Zwangsverteidiger / Erster Ausschluss der Angeklagten wegen ordnungswidrigen Benehmens / Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Bestellung der Pflichtverteidiger / Verteidigungssituation Baader | |
| 4 | 11.6.1975 | Legitimierung RA Dr. Heldmann für Baader / Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung für zehn Tage / Ablehnung des Antrages / Unterbringung der Angeklagten während der Verhandlungspausen / Verhandlungsfähigkeit (Antrag auf Bestellung von Sachverständigen zur Begutachtung der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten sowie Antrag auf Einstellung des Verfahrens und Entlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft) | |
| 5 | 12.6.1975 | Fortsetzung des Antrags von Verhandlungstag 4 / Verhandlungsfähigkeit / Ablehnung des Sachverständigen Dr. Henck wegen Besorgnis der Befangenheit / Ausschluss der Angeklagten / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet | Henck, Helmut (Oberregierungsmedizinaldirektor), S. 357 |
| 6 | 18.6.1975 | Antrag auf erneute Anhörung des Sachverständigen Dr. Henck / Ablehnung des Antrages / § 257 StPO-Erklärung zum Sachverständigen Dr. Henck / Verhandlungsfähigkeit / Haftbedingungen / Beschluss: Zurückweisung des Einstellungsantrages wegen Verhandlungsunfähigkeit als unbegründet / Ablehnung der Anträge auf weitere Gutachten und ärztliche Untersuchungen / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Umstände des Todes von Holger Meins | |
| 7 | 19.6.1975 | Fortsetzung der Ablehnung vom vorigen Verhandlungstag | |
| 8 | 20.6.1975 | Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Ausschluss der Angeklagten | |
| 9 | 24.6.1975 | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 265 Abs. 4 StPO (Durchsuchungen von Kanzleiräumen, Festnahme von Anwält*innen, Beschlagnahme von Verteidigungsmaterial) / Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zum 26.6.1975 | |
| 10 | 26.6.1975 | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (beschlagnahmtes Verteidigungsmaterial) / Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zum 1.7.1975 | |
| 11 | 1.7.1975 | Antrag auf Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung des Rechtsanwalts Künzel / Ablehnung / Gegenvorstellung des Rechtsanwalts Dr. Heldmann gegen den Beschluss vom 11.6.1975 (Ablehnung der Unterbrechung für zehn Tage) | |
| 12 | 2.7.1975 | Gegenvorstellung Ensslin gegen den ablehnenden Beschluss bzgl. der Entpflichtung des Rechtsanwalts Künzel / Antrag auf Beiziehung von Prof. Teuns als Sachverständigen zur Frage der Verhandlungsfähigkeit / Ablehnung des Antrags / Antrag auf erneute Anhörung des Sachverständigen Dr. Henck zur Frage der eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit / erneuter Antrag auf Entpflichtung des Rechtsanwalts Künzel / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit / Zurückweisung als unbegründet | Henck, Helmut (Oberregierungsmedizinaldirektor), S. 943 |
| 13 | 3.7.1975 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Umstände des Todes von Holger Meins) | |
| 14 | 8.7.1975 | Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Verhandlungsfähigkeit / Ablehnung des beisitzenden Richters Dr. Breucker wegen Besorgnis der Befangenheit / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet | Rauschke, Joachim (Medizinaldirektor), S. 1102 |
| 15 | 9.7.1975 | Verhandlungsfähigkeit / Ablehnung der Beiziehung des Sachverständigen Prof. Teuns (Vorwort Kursbuch 32) / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse einer einzusetzenden Sachverständigenkommission / Ablehnung des Unterbrechungsantrages / Antrag auf Aufhebung der Isolationshaft | |
| 16 | 10.7.1975 | Haftbedingungen / Protokollverfälschungen und Funktionsweise der Mikrophonanlage | |
| 17 | 16.7.1975 | Rechtliches Gehör / Haftbedingungen | |
| 18 | 22.7.1975 | Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Entscheidung über die Aufhebung der Ausschließung des Rechtsanwalts Ströbele (Grund: Aufhebung Haftbefehl) | |
| 19 | 24.7.1975 | Ablehnung der Unterbrechung der Hauptverhandlung / Antrag, Prof. Teuns als Gutachter zuzulassen / Verhandlungsfähigkeit / Antrag auf Neubestimmung der Fachärzte aus dem Bereich Psychiatrie | |
| 20 | 29.7.1975 | Beschluss: Zuziehung von Prof. Rasch als Sachverständigen (Facharzt für die psychiatrische Untersuchung) / Ablehnung der Beiziehung von Prof. Teuns / Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bis zum Vorliegen des Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten / Ablehnung des Antrags / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Entscheidungen zu Sachverständigen) | |
| 21 | 30.7.1975 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Äußerung: normales Strafverfahren) / politsches Verfahren / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Verhandlungsfähigkeit / keine mündliche Anhörung der Sachverständigen Prof. Müller und Prof. Schröder / Mögliche Abtrennung des Verfahrens gegen Gudrun Ensslin / Ausschließung der Angeklagten wegen ordnungswidrigen Verhaltens / Antrag auf Akteneinsicht (1803 weitere Akten des BKA) | Henck, Helmut (Oberregierungsmedizinaldirektor), S. 1725 |
| 22 | 31.7.1975 | Zurückweisung und Ablehnung der Akteneinsichtsanträge als unzulässig bzw. unbegründet / Antrag auf zeitliche Beschränkung der Hauptverhandlung bis zur Erstellung der endgültigen Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorverurteilung, Behinderung der Angeklagten in ihrer Verteidigung, Parteilichkeit) | |
| 23 | 5.8.1975 | Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Ablehnung der Beschränkung der Hauptverhandlung bis zum Vorliegen der Gutachten / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Einschränkung der Rechtsanwältin Rogge beim Zutritt der Haftanstalt: Mitbringen von Zeitschriften) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing owie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (psychologische Kriegsführung) | |
| 24 | 7.8.1975 | Verwerfung bzw. Zurückweisung der Ablehnungen als unzulässig bzw. unbegründet / Antrag auf Einsicht in 69 Stehordner des GBA, auf Heranziehung weiterer 1602 Stehordner des BKA sowie Aussetzung der Hauptverhandlung / Ablehnung bzw. Zurückweisung der Anträge / Ausschluss der Angeklagten wegen ordnungswidrigen Benehmens / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Fortsetzung trotz Verhandlungsunfähigkeit) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung in einen Sitzungssaal im Gerichtsgebäude des OLG oder LG Stuttgart / Durchsuchung der Verteidigung vor Betreten des Mehrzweckgebäudes / Faustfeuerwaffe des OStA Zeis | |
| 25 | 8.8.1975 | Ort der Hauptverhandlung (Zurückweisung des Verlegungsantrags) / Sitzungspolizeiliche Verfügungen (Durchsuchung der Verteidigung) | |
| 26 | 19.8.1975 | Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Erstattung der Gutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten / vorläufige Einschätzung des Prof. Rasch / Antrag auf Hinzuziehung von Ärzten des Vertrauens / Ablehnung der Unterbrechung / die Vertrauensverteidigung verlässt die Hauptverhandlung / Ausschluss der Angeklagten wegen ordnungswirigen Benehmens / Feststellungen zur Person in Abwesenheit durch Verlesen von Akten / Verlesen der Anklageschrift | |
| 27 | 20.8.1975 | Verhandlungsfähigkeit (vorläufiger internistischer Bescheid von Prof. Müller und Prof. Schröder) / Standesrechtliche Pflichten der Pflichtverteidigung / keine Anhörung der Sachverständigen in der Hauptverhandlung / Freibeweis / Ausschluss der Angeklagten wegen ordnungswidrigen Benehmens für die restliche Sitzungswoche / Antrag auf Einstellung des Verfahrens gem. § 260 StPO i.V.m. Art. 6 EMRK (Verletzungs des Rechts auf ein faires Verfahren) | |
| 28 | 21.8.1975 | Gegenvorstellung gegen den Ausschluss über den vorigen Sitzungstag hinaus / Verhandlungsfähigkeit / vorläufiges Gutachten / Fortsetzung des Einstellungsantrags vom vorigen Verhandlungstag (Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK) | |
| 29 | 26.8.1975 | Fortsetzung des Einstellungsantrags (Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK) | |
| 30 | 27.8.1975 | Erwiderungen zum Einstellungsantrag (u.a. politischer Prozess; Bauvorhaben Bruchsal; Prozessverschleppung) / Ablehnung des Einstellungsantrags / Illegalität der Vernehmung zur Person und Antrag auf Wiederholung / Ablehnung des Antrags / Antrag auf Anhörung der Sachverständigen zur Frage der Verhandlungsfähigkeit in der Hauptverhandlung / Auswahl des Materials für die Sachverständigen | |
| 31 | 28.8.1975 | Zulässigkeit von Gegenvorstellungen / wörtliche Protokollierung / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Nichtzulassung einer Gegenvorstellung) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Anforderungen an die Begründung von Senatsbeschlüssen / Ablehnung der Sachverständigen Ehrhardt und Mende wegen Besorgnis der Befangenheit | |
| 32 | 2.9.1975 | Zulässigkeit der amtlichen Stellvertretung durch Referendar Düx / Fortsetzung der Ablehnungen der Sachverständigen Ehrhardt und Mende | |
| 33 | 3.9.1975 | Fortsetzung der Ablehnungen der Sachverständigen Ehrhardt und Mende wegen Besorgnis der Befangenheit / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Wortentziehung) / Verwerfung der Ablehnung der Mitglieder des Senats als unzulässig | |
| 34 | 4.9.1975 | Fortsetzung der Ablehnungen der Sachverständigen Ehrhardt und Mende wegen Besorgnis der Befangenheit / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Einwirken auf die Vertreter der Bundesanwaltschaft zur Stellung eines Auschließungsantrags) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Telefonat zwischen Richter Dr. Berroth und dem Sachverständigen Prof. Rauschke) | |
| 35 | 9.9.1975 | Fortsetzung der Ablehnungen der Sachverständigen Ehrhardt und Mende wegen Besorgnis der Befangenheit / Stellungnahme der Bundesanwaltschaft / Zurückweisung der Ablehnungen als unbegründet | |
| 36 | 10.9.1975 | Nichtzulassung einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom vorigen Verhandlungstag, die Ablehnungen der Sachverständigen Ehrhardt und Mende als unbegründet zurückzuweisen / Antrag auf Entbindung des Sachverständigen Ehrhardt von seiner Bestellung als Gutachter nach § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO / Ablehnung des Antrags / Antrag auf Entbindung des Sachverständigen Mende von seiner Bestellung als Gutachter nach § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO / Zurückweisung des Antrags | |
| 37 | 11.9.1975 | Rahmenbedingungen für die Erklärung der Angeklagten zur Sache / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung (bis zur Vorlage der endgültigen Gutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Festhalten an den Sachverständigen Ehrhardt und Mende, Versagung einer Besuchserlaubnis, Ablehnung der Unterbrechung der Hauptverhandlung) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig | |
| 38 | 12.9.1975 | Berichtersattung über die Hauptverhandlung (heimliche Bildaufnahmen aus dem Verhandlungssaal) / Ablehhnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Nichtgewährung einer Pause zur Vorbereitung der Ablehnung, Wortwahl "Gegner", Wortwahl "Wenn die Verwirrung bei Ihnen schon so weit fortgediehen ist ...") / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet | |
| 39 | 23.9.1975 | Vorliegen der endgültigen Gutachten | |
| 40 | 30.9.1975 | Beschluss: Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten aufgrund ihrer vorsätzlich und schuldhaft selbt herbeigeführten Verhandlungsfähigkeit | |
| 41 | 28.10.1975 | (keine) Anwendung des § 146 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im Rahmen wechselnder Stellvertretung / eigenes Tonband für die Verteidigung / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (u.a. Begründung des Beschlusses vom 30.9.1975; Haftbedingungen) / Ausschluss des Angeklagten Baader wegen ordnungswidrigen Verhaltens | Penzkofer, Manfred (KHK), keine Angaben Herrmann, Egon (KHK), keine Angaben |
| 42 | 4.11.1975 | Bedenken gegen die Mitwirkung der Verteidiger Golzem, Spangenberg, Köncke aufgrund des Verbots der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (versuchte Protokollfälschung durch Einfügen des Wortes "nicht") / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Ausschluss der Verteidiger wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) | Penzkofer, Manfred (KHK), keine Angaben Herrmann, Egon (KHK), keine Angaben |
| 43 | 11.11.1975 | Ablehnungen des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Verfügung vom 7.11.1975: Entpflichtung des Rechtsanwalts von Plottnitz; Verhinderung von Ärzt/innen der Wahl; Ausschluss der Rechtsanwälte Golzem, Köncke und Spangenberg / "Vernichtung" der Verteidigung) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Ausschluss der Angeklagten für den Rest des Monats November wegen ordnungswidrigen Benehmens / Beginn der Beweisaufnahme: Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins sowie Jan-Carl Raspe im Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Umfang der Aussagegenehmigung | Penzkofer, Manfred (KHK), S. 3416 Herrmann, Egon (KHK), keine Angaben |
| 44 | 12.11.1975 | Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins sowie Jan-Carl Raspe im Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Antrag auf Aussetzung bzw. Unterbrechung der Hauptverhandlung (Suche nach einem neuen Pflichtverteidiger des Vertrauens für den Angeklagten Raspe) | Penzkofer, Manfred (KHK), S. 3442 Herrmann, Egon (KHK), S. 3469 |
| 45 | 13.11.1975 | Belehrung von Polizeibeamt/innen (voriges Durchlesen von Protokollen) / Ablehnung des Aussetzungs- bzw. Unterbrechungsantrags des Rechtsanwalts von Plottnitz / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Beschlussbegründung / Belehrung der Polizeizeugen) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Anträge auf Wiederzulassung der Angeklagten / Zurückweisung der Anträge / Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins sowie Jan-Carl Raspe im Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Wortwahl ggü. einem Zeugen) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig | Küllmer, Günther (Kriminalbeamter), S. 3591 Schlagetter, Ferdinand (Technischer Fotograf BKA), S. 3577 Gabriel, Klaus Jürgen (Kriminalbeamter), S. 3662 |
| 46 | 20.11.1975 | Entpflichtungsantrag des Rechtsanwalts Riedel / Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins sowie Jan-Carl Raspe im Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Bereitstellen von Vernehmungsprotokollen vor Beginn der Zeugenaussage | Amthor, Volker (KHM), S. 3719 Pfeiffer, Manfred (KHM), S. 3779 |
| 47 | 21.11.1975 | Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins sowie Jan-Carl Raspe im Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Transport von Jan-Carl Raspe / Asservierung von Beweismitteln | Irgel, Hubert (PHK), S. 3874 Scherff, Udo (POM), S. 3917 Schneider, Rolf (KK), S. 3925 |
| 48 | 25.11.1975 | Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins sowie Jan-Carl Raspe im Hofeckweg, Frankfurt a.M. | Bergmüller, Hans (KOM), S. 3944 Stumpf, Reinhold (POM), S. 3998 Brandau, Karl (PK), S. 4035 Reinke, Günther (POM), S. 4073 |
| 49 | 26.11.1975 | Zulässigkeit der amtlichen Stellvertretung im Rahmen der Pflichtverteidigung / Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins sowie Jan-Carl Raspe im Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Schussabgabe auf Andreas Baader | Glatzel, Manfred (KHM i.R.), S. 4121 Verch, Uwe (POM), S. 4168 Stein, Albert (POM), S. 4198 Opel, Dieter (Polizeibeamter), S. 4216 Honke, Bernhard (KHM), S. 4230 |
| 50 | 27.11.1975 | Fund einer vergrabenen Schusswaffe / Durchsuchung von Jan-Carl Raspe nach seiner Verhaftung | M., Klaus (Schüler), S. 4271 Gerock, Detlef (KHM), S. 4280 Schäfer, Günther (KHM), S. 4285 |
| 51 | 2.12.1975 | Verhaftung Andreas Baader und Holger Meins / Untersuchung einer bei Andreas Baader aufgefundenen Schusswaffe und Munition / Spurensicherung am Tatort Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Ablehnung des Sachverständigen Warnke wegen eigener Ermittlungstätigkeit / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet | Wolf, Hans (KHM), S. 4306 Reich, Bernhard (PHM), S. 4312 Warnke, Erwin (Sachverständiger, BKA), S. 4320 Fernstädt, Hans (KOR), S. 4379 Feiler, Horst (KHM), S. 4403 |
| 52 | 3.12.1975 | Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung für sechs Tage zur Einarbeitung für Prof. Dr. Azzola / Ablehnung des Unterbrechungsantrages / keine Erklärungsrechte (§ 257 StPO) für Angeklagte für während ihres Ausschlusses stattgefundene Beweiserhebungen / Antrag auf Worterteilung für die Angeklagten für die Erklärung zur Sache / Ablehnung des Antrags / Versorgung der Schussverletzung von Andreas Baader nach seiner Verhaftung / Ausschluss des Angeklagten Raspe für den Rest des Monats Dezember / Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins im Hofeckweg, Frankfurt a.M. | Hirsch, Hans Helmut (Arzt/Chirurg), S. 4478 Kindermann, Boto (KR), S. 4550 Scheicher, Günter (LKD), S. 4598 |
| 53 | 4.12.1975 | Spurensicherung Tatort Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Daktyloskopische Untersuchung einer Schusswaffe (Raspe) / Untersuchung von Hülsen und Munitionsteilen / Ablehnung des Sachverständigen Dr. Grooß wegen Besorgnis der Befangenheit (Bezeichnung "Baader-Meinhof-Bande"; eigene Ermittlungshandlungen) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Erstattung von Schussrichtungsgutachten am Tatort Hofeckweg, Frankfurt a.M. | Heinz, Hans Georg (KHM), S. 4619 Martin, Karl-Heinz (KHK), S. 4624 Grooß, Klaus Dieter (Dipl.-Physiker am kriminologischen Institut, BKA), S. 4629 |
| 54 | 9.12.1975 | Zurückstellung des Antrags auf Haftverschonung bis zur Wiederherstellung der Verhandlungsfähgikeit / Antrag auf Wiederzulassung des Angeklagten Raspe / Ablehnung des Wiederzulassungsantrages bei gleichzeitiger zeitweise Anwesenheit für die Dauer der Vernehmung der Zeugen Mondry und Federau / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Beschlussbegründung zur Zurückstellung des Antrags auf Haftverschonung / "Zerschlagung" der Verteidigung) / Verwerfung der Ablehnugen als unzulässig / Ausschluss der Angeklagten Baader und Meinhof für den Rest des Monats Dezember / Nichtannahme des Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung und Beiziehung der Ermittlungsakten gegen Dierk Hoff / Rüge: Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist nicht gewahrt / Vernehmung ("Gespräch") von Andreas Baader nach dessen Verhaftung im Krankenhaus / Vernehmung ("Gespräch") von Jan-Carl Raspe nach dessen Verhaftung in der JVA Köln-Ossendorf | Pöter, Ernst (KHK), S. 4801 Mondry, Hans (KHK), S. 4878 Federau, Nikolaus (KHK), keine Angaben |
| 55 | 10.12.1975 | Nichtannahme des Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung und Beiziehung der Ermittlungsakten gegen Dierk Hoff / Nichtannahme des Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung bis zur "Rekonstruktion der Verteidigung" / Vernehmung ("Gespräch") von Andreas Baader nach dessen Verhaftung im Krankenhaus / Vernehmung ("Gespräch") von Jan-Carl Raspe nach dessen Verhaftung in der JVA Köln-Ossendorf / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (erneute Nichtannahme des Aussetzungs- und Aktenbeiziehungsantrags in Sachen Dierk Hoff) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Abtransport von Andreas Baader nach der Verhaftung / Hubschaubertransport von Gudrun Ensslin naach ihrer Verhaftung von Hamburg nach Essen / Asservatenliste Ensslin / Antrag auf Haftverschonung für Andreas Baader | Federau, Nikolaus (KHK), S. 4950 Mondry, Hans (KHK), S. 5061 |
| 56 | 11.12.1975 | Festnahme von Gudrun Ensslin in Hamburg / Antrag der Bundesanwaltschaft, den Antrag auf Haftverschonung abzulehnen / Ablehnung der Anträge auf Beiziehung der Ermittlungsakten gegen Dierk Hoff | Rühle, Gisela (Geschäftsführerin einer Boutique), S. 5099 Esser, Angelika (Angestellte in einer Boutique), S. 5135 Graumann, Ursula (Verkäuferin), S. 5150 |
| 57 | 16.12.1975 | Antragsgemäße Entpflichtung des Rechtsanwalts Riedel / Festnahme von Gudrun Ensslin in Hamburg / Asservierung der bei Gudrun Ensslin aufgefundenen Gegenstände | Reinhardt, Brigitte (kaufm. Angestellte), S. 5181 Heinze, Peter (KHM), S. 5217 Boehme, Katharina (KHM), S. 5243 |
| 58 | 17.12.1975 | Festnahme von Gudrun Ensslin in Hamburg | Millhahn, Ulf-Jörg (POM), S. 5256 Freiberg, Rainer (POM), S. 5324 Haukje, Dieter (POM), S. 5346 Emmen, Claus (POM), S. 5357 |
| 59 | 18.12.1975 | Zulässigkeit der amtlichen Stellvertretung im Rahmen der Pflichtverteidigung / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Begründung des Beschlusses vom 16.12.1975: Ablehnung der Anträge auf Haftverschonung) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Festnahme von Ulrike Meinhof und Gerhard Müller in Langenhagen / Sicherstellung und Asservierung von Gegenständen (Meinhof) / Körperliche Untersuchung von Ulrike Meinof zwecks Identitätsfeststellung | Severin, Robert (KHM i.R.), S. 5385 Kemp, Hans-Peter (KHK), S. 5443 Osterburg, Richard (KK), S. 5448 |
| 60 | 22.12.1975 | Erklärung zum sog. "Ensslin-Kassiber" / Untersuchung einer Schlüsselbeschriftung ("Bunker") / erkennungsdienstliche Behandlung von Gudrun Ensslin nach ihrer Verhaftung / Vermittlung einer Wohnung an Gudrun Ensslin und Andreas Baader in Stuttgart | Suckow, Herbert (Kriminaltechnik), S. 5475 Winkler, Ulrich (KHM), S. 5490 Molsen, Emiliane (Psychologin), S. 5505 Ohland, Helmut (Polizei, Erkennungsdienst), S. 5545 |
| 61 | 30.12.1975 | Verlesung eines Urteils (LG München, betr. Rolf Pohle) / Termin zur Fristwahrung | |
| 62 | 12.1.1976 | Mitteilung: Ladung des Zeugen Dierk Hoff und Übergabe der Akten/ Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung für mindestens zwei Monate und Beziehung der noch fehlenden Teile der Ermittlungsakte gegen Dierk Hoff / Ablehnungen des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Terminsverfügung; Wortentziehungen) / Verwerfungen der Ablehnung als unzulässig / Ablehnung des Aussetzungsantrages bei Verschiebung der Ladung des Zeugen Hoff / Zurückweisung des Antrags auf Beiziehung der Ermittlungsakten gegen Dierk Hoff | |
| 63 | 13.1.1976 | Erklärung der Anklagten zur Sache (keine Aufnahme auf Band) | |
| 64 | 14.1.1976 | Erklärung der Anklagten zur Sache (keine Aufnahme auf Band) | |
| 65 | 20.1.1976 | Ergänzung zur Erklärung der Sache (Berichtigung von Presseberichten) / Antrag auf Schließung der Beweisaufnahme und Überführung der Angeklagten in Kriegsgefangenschaft / Explosionsermittlung im I.G.-Farben-Hochhaus (Hauptquartier des 5. US-Corps), Frankfurt a.M., Tatortbefund / Erwiderung von Ulrike Meinhof zum Begriff des Friedens / Verwerfung des Antrags, die Beweisaufnahme zu schließen und die Angeklagten in Kriegsgefangenschaft zu überführen / Spurensicherung am Tatort I.G.-Farben-Hochhaus, Frankfurt a.M. / Asservierung | Krug, Werner (KHK), S. 5703 Heintze, Siegfried (KHK), S. 5783 Möller, Klaus (KHM), S. 5792 Mauritz, Siegfried (KHK), S. 5801 |
| 66 | 21.1.1976 | Tatortskizze I.G.-Farben-Hochhaus (Hauptquartier des 5. US-Corps), Frankfurt a.M. / Ermittlung von Personen- und Sachschäden / Tathergang / Obduktion des Opfers Bloomquist / Sicherstellung des vermutlichen Tatfahrzeugs | Witt, Jens (angest. BKA), S. 5812 Boieck, Dieter (PHK), S. 5826 Glyer, Peter C. (US-Streitkräfte), S. 5861 Finck, Pierre A. (Leiter der pathologischen Abteilung des Krankenhauses der amerikanischen Armee in Frankfurt), S. 5874 Roßmar, Peter (Kriminalbeamter), S. 5881 |
| 67 | 22.1.1976 | Verlesung von drei Urteilen (KG Berlin betr. Horst Mahler, LG Berlin betr. Heinrich Jansen, LG Berlin betr. Brigitte Mohnhaupt und Bernhard Braun) | |
| 68 | 27.1.1976 | Anträge auf weitere Akteneinsicht vor der Vernehmung des Zeugen Dierk Hoff und Unterbrechung der Hauptverhandlung / Ablehnung der Anträge / Anbahnung der Aufträge durch Jan-Carl Raspe ("Lester") und Holger Meins ("Erwin") / Anfertigen verschiedener Gegenstände (Sprengkörperhüllen, Abschussgeräte, etc.) durch Dierk Hoff/ Zusammentreffen mit Gerhard Müller ("Harry") / Zusammentreffen mit Andreas Baader / Abholung aller angefertigten Teile durch Holger Meins ("Erwin") / Schreiben von Herrn Jacobs zur fehlenden Glaubwürdigkeit des Zeugen Hoff / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorenthaltung des Schreibens von Herrn Jacobs) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet | Hoff, Dierk (Metallbildner), S. 5903; 5912 |
| 69 | 28.1.1976 | Aktenführung durch den Vorsitzenden Dr. Prinzing / Übereinstimmung der Aussage Dierk Hoffs mit dem richterlichen Vernehmungsprotokoll / Einzelheiten der Sprengkörperherstellung / Verhältnis von Dierk Hoff zu seinen Auftraggebern / Rechtsposition des Zeugenbeistands / Glaubwürdigkeit von Dierk Hoff, insbes. Entwicklung seiner Aussagebereitschaft (Zusagen/Druck durch die Strafverfolgungsbehörden) | Hoff, Dierk (Metallbildner), S. 6061 |
| 70 | 29.1.1976 | Rechtsposition des Zeugenbeistands / Aussagebereitschaft des Zeugen Hoff / Betroffenheit seiner Verlobten / Wahrnehmungen der Explosionen in Frankfurt a.M. am 11. Mai 1972/ Begleitumstände der Vernehmungen des Zeugen Hoff / eigene politische Einstellung des Zeugen Hoff / Glaubwürdigkeit des Zeugen Hoff / Ausschluss des Angeklagten Baader bis zum Ende des Monats Februar / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Ausschluss des Angeklagten Baader) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Kontakt und Gespräche des Zeugen Hoff mit dem Zeugen Jacobs | Hoff, Dierk (Metallbildner), S. 6184; 6331 Jacobs, Hans Gerd (Metzger), S. 6261 |
| 71 | 3.2.1976 | Explosionen am 11. Mai 1972 im I.G.-Farben-Hochhaus (Hauptquartier des 5. US-Corps), Frankfurt a.M. (Verletzte und Schäden) | Vömel, Theo (Fuhrunternehmer), S. 6344 Buchohlz, Ottilie (Angestellte bei der US-Armee), S. 6358 Weber, Thea Brigitte (Reisebürokauffrau), S. 6372 Raschke, Christa (Reisebüroexpedientin), S. 6377 Dechert, Margarete (Serviererin im Kasino der US-Armee), S. 6382 Deimling, Horst (Kraftfahrer), S. 6390 |
| 72 | 4.2.1976 | Vertiefung der bisherigen Aussagen des Zeugen Hoff / Glaubwürdigkeit des Zeugen Hoff (u.a. Verbindungen zur Frankfurter "Linken Szene"; Waffenkenntnisse; Bedrohungen durch Holger Meins und Jan-Carl Raspe; Zustandekommen der Vernehmungsprotokolle) / polizeiliche Vernehmung des Zeugen Hoff, insbes. Lichtbildvorlage / Durchsuchung der Wohnung des Zeugen Hoff / "Betreuung" des Zeugen Hoff während der Hauptverhandlung / Ermittlungsverfahren gegen Dierk Hoff / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Verdecken von ungesetzlichen Methoden bzgl. der Aussage des Zeugen Hoff) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig | Hoff, Dierk (Metallbildner), S. 6398 Freter, Heinz (KHK), S. 6522 |
| 73 | 5.2.1976 | Aussageverweigerung durch den Zeugen Hoff (abwesender Zeugenbeistand) / Antrag auf Unterbrechung der Vernehmung des Zeugen Hoff und Fortsetzung in Anwesenheit seines Zeugenbeistands / keine Zulassung des ausgeschlossenen Angeklagten Baader für eine Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO / Anforderungen an Beschlussbegründungen / keine weitere Vernehmung des Zeugen Hoff (erneute Ladung bleibt vorbehalten) / Erklärungungen nach § 257 StPO (insbes. Glaubwürdigkeit; Beeinflussung des Zeugen Hoff durch den Staatsschutz bzw. die Bundesanwaltschaft) / Ausschluss der Angeklagten Ensslin bis zum Ende des Monats Februar wegen ordnungswidrigen Benehmens | Hoff, Dierk (Metallbildner), S. 6626 (keine Aussage) |
| 74 | 10.2.1976 | Bekennerschreiben des RAF-Kommandos Petra Schelm zum Anschlag in Frankfurt a.M., eingegangen bei der dpa München / sog. Baader-Brief (Daumenabdruck und Unterschrift von A. Baader), eingegangen bei der dpa München / daktyloskopische Untersuchungen der Finger- und Handflächenspuren auf beiden Schreiben / Vergleich der Schreibmaschinenschriftbilder beider Schreiben / Feststellung der am Tatort in Heidelberg sichergestellten Spuren | Halmburger, Willy (Redakteur, dpa), S. 6669 Körber, Manfred (Redakteur, dpa), S. 6680 Hack, Manfred (Fernschreiber, dpa), S. 6686 Schmidt, Horst (Sachbearbeiter für Maschinenschriftuntersuchungen beim BKA), S. 6690 Wollny, Alfred (Sachbearbeiter für Daktyloskopie beim BLKA), S. 6693 Windhaber, Franz (Dipl. Ingenieur und Chemiker, Wiss. Mitarbeiter im BKA), S. 6705 Dengler, Erich (KHM), S. 6711 |
| 75 | 11.2.1976 | Tatortbefund Heidelberg, Hauptquartieres der siebten US-Armee und der US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR) / Spurensicherung / weitere Ermittlungen (insbes. Fahrzeugidentifizierung) / Rekonstruktion (Skizze) und Nachermittlungen im Jahr 1973 | Weinmann, Bernd (Kriminalbeamter), S. 6736 Hörner, Artur (KHM), S. 6762 Gomille, Joachim (KK), S. 6773 Borchardt, Heribert (KHK), S. 6782 Burkart, Franz (KHK), S. 6803 Pelzing, Günter (WiMi LKA Baden-Württemberg), S. 6811 Tietgen, Karlheinz (KHK), S. 6829 Leidel, Reinhold (KHK), S. 6835 Kleckers, Martin (PM), S. 6841 |
| 76 | 12.2.1976 | Verletzte Personen beim Anschlag auf das Hauptquartier der siebten US-Armee und der US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR), Heidelberg, 24.5.1972 / Spurensuche im Umkreis der Explosionen / Identifizierung der zerstörten Fahrzeuge und Ermittlung der Halter/innen / Kennzeichendiebstähle / Fahrzeugspuren | Voigt, Manfred, S. 6846 Baumgärtner, Viktor (KHK), S. 6849 Ludwig, Gerhard (KHM), S. 6856 Maurer, Elsa (Sekretärin, dpa), S. 6868 |
| 77 | 17.2.1976 | Mögliches Erkennen von Andreas Baader am Heidelberger Tatort / Gegenüberstellung des Zeugen Kühn mit Andreas Baader in der JVA Düsseldorf / Antrag auf Gegenüberstellung des Angeklagten Baader mit dem Zeugen Kühn in der Hauptverhandlung / Ablehnung des Antrags / Rettungseinsatz nach der Explosion in Heidelberg / Bergung und Abtransport der Toten / Obduktion der drei Leichen | Piechullek, Lothar (KHM), S. 6876 Kühn, Horst (kaufm. Angestellter), S. 6880; 6940; 6970 Engelmann, Horst (KHK), S. 6908 Ring, Adam (KOK), S. 6947 Knobel, Kurt (Rettungssanitäter), S. 6952 Kichgessner, Alfred (Krankentransport), S. 6958 Schmidt, Georg (Professor für gerichtliche Medizin), S. 6962 |
| 78 | 18.2.1976 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (gezielte Verhinderungen von Erklärungen der Angeklagten und der Verteidigung) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Wortwahl ggü. einem Zeugen: "Es ist ... passiert") / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / mögliches Wiedererkennen von Gudrun Ensslin im Zuge eines Kfz-Reparaturauftrages / Gegenüberstellung des Zeugen Huber mit Gudrun Ensslin in der JVA Essen / Erteilung des Kfz-Reparaturauftrags und Abholung des Kfz / Lichtbildvorlage Zeuge Huber | Huber, Alfons jun. (Kfz-Schlosser), S. 6994 Huber, Alfons sen. (Kfz-Schlosser), S. 7007 Graef, Christa (Ärztin), S. 7070 Rieder, Annedore Monika (Studentin), S. 7084 Schulze, Franz (KHK), S. 7092 Pfeiffer, Wolfgang (KHM), S. 7101 Rumetsch, Heinrich (KHM), S. 7109 Seeger, Heinz (KHK), S. 7113 |
| 79 | 19.2.1976 | Schriftvergleichendes Gutachten zwischen der Unterschrift "A. Baader" auf dem sog. Baader-Brief und anderen von Andreas Baader stammenden Schriftproben / Diebstahl eines später als Tatfahrzeug verwendeten Kfz in Frankfurt / Untersuchungen des Tatfahrzeuges (u.a. Fingerspuren) / Tatortfotografien Heidelberg | Stephan, Gert (KHK und Schriftsachverständiger beim BLKA), S. 7118 Bippert, Horst (Apotheker), S. 7129 Müller, Hans Joachim (KHM), S. 7137 Donecker, Karl (KHM), S. 7144 |
| 80 | 24.2.1976 | Verschiedene Schreiben der RAF, eingegangen bei der Frankfurter Rundschau / Diebstähle von später als Tatfahrzeugen verwendeten Kfz / Ermittlungen zu als Sprengkörper eingesetzten Gasflaschen / Herkunft und Herstellung der eingesetzten Gasflaschen | Ziegler, Gerhard (Journalist), S. 7161 Jaeck, Horst-Joachim (Professor an einer FH), S. 7172 Happ, Ernst (technischer Angestellter), S. 7176 Golle, Gernot (Automobilverkäufer), S. 7181 Weinmann, Bernhard (KHM), S. 7184 Waag, Friedrich Wilhelm (Dipl. Ingenieur, TÜV), S. 7209 Becker, Lothar (Techniker bei Butan), S. 7215 |
| 81 | 25.2.1976 | Spurensicherung Tatort Hofeckweg, Frankfurt a.M. (u.a. Utensilien zur Herstellung von Sprenstoff) / Sicherstellung und Entschärfung von im Hofeckweg gefundenen Sprengstoffen / Spurensicherung am Tatort Heidelberg / Asservierung der Beweismittel vom Tatort Hofeckweg / Lichtbildvorlage (mögliches Wiedererkennen von Jan-Carl Raspe) / Vergleichsuntersuchungen von Werkzeugspuren | Fernstädt, Hans (KOR), S. 7226 Krapp, Heinrich (EKHK), S. 7248 Leidel, Reinhold (KHK), S. 7255 Grooß, Klaus Dieter (Dipl.-Physiker, Wissenschaftlicher Rat am BKA), S. 7262 |
| 82 | 26.2.1976 | Explosionen am 24. Mai 1972 im Hauptquartier der siebten US-Armee und der US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR), Heidelberg, Katalogisierung der Beweisstücke vom Tatort Heidelberg / Spurensicherung (Fingernagelproben) nach der Festnahme von Holger Meins und Jan-Carl Raspe /Materialuntersuchungen nach der Verhaftung von Andreas Baader (Fingernagelproben und Kleidung) / Untersuchung der Kleidung von Ulrike Meinhof nach ihrer Verhaftung / Wiedererkennen des Porsche (KN - CU 90) in der Nähe der Inheidenerstraße, Frankfurt a.M. / mögliches Wiedererkennen von Jan-Carl Raspe / Gegenüberstellungen in der JVA Köln-Ossendorf | Kosalko, Joseph (Feldwebel, US-Armee), S. 7282 Bizell, Word (Oberstleutnant), S. 7299 Runkel, Kurt (KHM), S. 7307 Haustein, Helmut (KHM), S. 7317 Schlegelmilch, Willi (KOK), S. 7319 Goebel, Rainer (wiss. Mit. beim BKA), S. 7322 Sauer, Anni (Hausfrau), S. 7345 Strauß, Egbert (KHK), S. 7358 Sweigert, James (US-Armee, EDV), S. 7363 Hunt, Paul (Club-Manager, US-Armee), S. 7367 |
| 83 | 4.3.1976 | Wiedererkennen von Andreas Baader am Frankfurter Tatort unmittelbar nach den Explosionen / Gegenüberstellungen der Zeuginnen Siemsen mit Andreas Baader in der JVA Düsseldorf (Gefängnislazarett) und der JVA Köln-Ossendorf / Lichtbildvorlagen / Schließversuch am Briefkasten in der Inheidenerstraße, Frankfurt a.M. | Siemsen, Astrid (Bürogehilfin), S. 7376 Siemsen, Sonja (Sekretärin), S. 7405 Gutzeit, Freimuth (KHM), S. 7428 Habekost, Helfried (KHK), S. 7432 Ruckmich, Erich (KOR), S. 7439 Schäfer, Edgar (KHM), S. 7447 Pöter, Ernst (KHK), S. 7452 Prechtl, Wolfgang (KK), S. 7454 |
| 84 | 5.3.1976 | Glaubwürdigkeit des Zeugen Hoff (insbes. politische Einstellungen; Interesse an Andreas Baader und Gudrun Ensslin; Einbindung in die Frankfurter Szene; Waffenkenntnisse) / Lichtbildvorlagen und Gegenüberstellung des Zeugen Kühn mit Andreas Baader / Beweiswert einer Einzelgegenüberstellung / Einwirkungen auf den Zeugen Hoff anlässlich seiner Vorführung zur Vernehmung in der Hauptverhandlung | Tratter, Alois (Fachlehrer für Maschinenbau), S. 7463 Kühn, Host (kaufm. Angestellter), S. 7541; 7665 Raab, Kurt (KHM), S. 7543 Schmitt, Lothar (KOK), S. 7551 Schäfers, Winfried (KK-Anwärter), S. 7579 |
| 85 | 9.3.1976 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (widersprüchliche Aussagen zur Anwesenheit der Vorführbeamten während der Aussage des Zeugen Hoff) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Tatortbefund Polizeidirektion Augsburg / Ablehnung der Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier, sowie erneut des Vorsitzenden Dr. Prinzing (Zurückweisung der vorigen Ablehnung; Deckung der Unwahrheit) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Spurensicherung Augsburg / Auswertung des Spurenmaterials / Tatortfotografie und Anfertigung von Skizzen / Eplosionen am 12. Mai 1972 in der Polizeidirektion Augsburg / Verletzte | Lutz, Walter (KOK), S. 7618; 7631 Hemm, Dietmar (POK), S. 7665 Finkbeiner, Werner (KHK), S. 7673 Eierle, Heiny (KOM), S. 7686 Nitzer, Robert (PHK), S. 7690 Kreisel, Arno (PHM), S. 7696 Bischof, Stefan (Schreiner), S. 7699 |
| 86 | 10.3.1976 | Bombenwarnung in der Polizeidirektion Augsburg / Eplosionen am 12. Mai 1972 in der Polizeidirektion Augsburg / Nichtzulassung von Rechtsanwalt Dr. Temming als Wahlverteidiger für den Angeklagten Baader (Verbot der Mehrfachverteidigung, § 146 StPO) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Nichtzulassung Dr. Temming; drohender Ausschluss der Angeklagten Meinhof) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Ausschluss der Angeklagten Meinhof für die Dauer eines Monats / Nichtzulassung des Rechtsanwalts Dr. Temming als Wahlverteidiger für die Angeklagte Ensslin (Verbot der Mehrfachverteidigung, § 146 StPO) / Nichtzulassung des Rechtsanwalts Dr. Temming als Wahlverteidiger für die Angeklagte Meinhof (maximale Anzahl von Wahlverteidiger/innen bereits erreicht, § 137 StPO) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Ausschluss der Angeklagten Meinhof; keine Entscheidung über die Beiordnung von Prof. Azzola als Pflichtverteidiger für die Angeklagte Meinhof / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig | Hofberger, Erna (Telefonistin), S. 7706 Müller, Margarete (Angestellte, PD Augsburg), S. 7709 Bauer, Johann (Polizeibeamter i.R.), S. 7711 Eck, Anton (KHM i.R.), S. 7714 Rosskopf, Martin (PHK), S. 7750; 7753 Hansmann, Maria (Angestellter, PD Augsburg), S. 7755 Eirenschmalz, Charlotte (Raumpflegerin PD Augsburg), S. 7758 |
| 87 | 11.3.1976 | Bekennerschreiben des RAF-Kommandos Thomas Weisbäcker zu den Anschlägen in Augsburg und München, eingegangen bei der dpa München / Tatortbefund am BLKA München / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Schreiben an die Verteidigung zur Unterlassung von Verteidigungsgesprächen unter Verletzung des § 146 StPO; Verteidigungssituation des Angeklagten Raspe) / Verwerfung der Ablehnung als unzlässig / Sachschäden in München / Lageplanerstellung vom Tatort München/ Spurensicherung München | Jörs, Günter (KOK), S. 7765 Hechtl, Erich (KHK), S. 7758; 7793 Stelzl, Erwin (PHK), S. 7797 Pielmeier, Josef (KOM), S. 7814 Huber, Johann (KHK), S. 7833 Nissl, Dieter (Reg.Rat, BLKA), S. 7838 Stangl, Peter (KHK), S. 7841 Neumeier, Max (Kriminalamtsrat i.R.), S. 7852 |
| 88 | 16.3.1976 | Ermittlung von Sachschäden (Kfz- und Gebäudeschäden) nach der Explosion in München / Sicherung von Schmauchspuren, München / Eplosion am 12. Mai 1972 auf dem Parkplatz des BLKA München (Verletzte) | Pfaffenberger, Richard (KOK), S. 7856 Kalny, Erwin (KOK), S. 7865 Scheller, Alois (Chemotechniker), S. 7873 D., Johann (Schüler), S. 7874 Soult, Horst (Reg. Sekr.), S. 7878 Weber, Eva (Lehrerin), S. 7882 Weber, Lothar (Studienrat z.A., BLKA), S. 7891 Nachtrieb, Hannelore (Verwaltung LBes.St. München), S. 7879 Meißner, Eduard (Beamter), S. 7902; 7918 Port, Siegwien (Beamter), S. 7906 Zuhr, Richard (Vermessungshauptsekretär), S. 7909 Ronneburger, Rasso (Reg. Amtmann), S. 7911 Stempfle, Eugen (Reg. Amtmann), S. 7914 |
| 89 | 17.3.1976 | Ermittlungen zu einem Gasflaschenhalsring (München) / telefonische Bombenwarnung vor der Explosion im BLKA / verdächtige Personen auf dem Parkplatz des BLKA (vor der Explosion) / Beweisantrag, den GBA Buback als Zeugen zu vernehmen (u.a. unzulässige Beeinflussung des Zeugen Hoff / Beweisantrang, das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Ruhland als Zeugen zu vernehmen (Versprechungen der Bundesanwaltschaft in eigener Sache) / Gegenüberstellung des Zeugen Wanzinger mit Gudrun Ensslin in der JVA Essen / Ermittlungen zu Kfz-Kennzeichen | Weinmann, Bernhard (Kriminalbeamter), S. 7923 Froschmeier, Ingeborg (Telefonistin), S. 7928 Schreiner, Karl (Reg. Inspektor), S. 7932 Wanzinger, Max (Gutsverwalter), S. 7938 Reisinger, Josef (Oberamtsrat i.R.), S. 7958 Renzel, Max (Kriminalamtsrat i.R.), S. 7994 Moser, Erwin (KHK), S. 7998 Schilbach, Anton (PHM), S. 8013 |
| 90 | 18.3.1976 | Zustands des Parkplatzes des BLKA vor und nach der Explosion / Diebstahl eines Kfz aus Neu-Ulm (späteres Tatfahrzeug München) / Herstellung des Kfz-Kennzeichen FFB-UW 31 | Buchberger, Walter (KHK), S. 8019 Buchberger, Franz Josef (Student), S. 8023 Lawrowicz, Manfred (Versicherungskaufmann), S. 8024 Sanktjohanser, Georg (Schildermalermeister), S. 8031 Lindermaier, Anton (KOM), S. 8035 Putz, Frank (Sachverständiger, KHK), S. 8037 |
| 91 | 23.3.1976 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Nichtzulassung des Rechtsanwalts Dr. Temming als Wahlverteidiger für die Angeklagte Meinhof) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Gutachten zum orininären Zustand der Zulassungsplakette auf dem Kfz-Kennzeichen FFB-UW 31 / Beschädigungen von Kfz-Kennzeichen in Fürstenfeldbruck (Herausschneiden der Zulassungsplaketten) / Durchsuchung der Wohnung Seidenstraße 71, Stuttgart, und Zusammenstellung aller sichergestellten Gegenstände (u.a. Zange)/ Durchsuchung der Wohnung Inheidener Straße 69, Frankfurt a.M. und Sicherstellung bzw. Asservierung der gefundenen Gegenstände (u.a. Zulassungsplaketten aus Fürstenfeldbruck) / Gutachten zu Passstücken (Zulassungsplaketten und Kfz-Kennzeichen) und zu Werkzeugspuren | Angermayer, Franz (Sachverständiger für Urkundenuntersuchung), S. 8066 Bachmaier, Thomas (Pfarrer), S. 8071 Frania, Rupert (Priester), S. 8074 Friesl, Franz (KHM), S. 8076 Mauritz, Siegfried (KHK), S. 8088 Grooß, Klaus Dieter (Dipl.-Physiker; wiss. OR am BKA), S. 8098 Reischig, Paul Heinrich (Versicherungskaufmann), S. 8121 |
| 92 | 24.3.1976 | Anmietung der Wohnung Inheidener Straße 69, Frankfurt a.M. / Durchsuchung der Wohnung Inheidener Straße 69, Frankfurt a.M. (u.a. Utensilen zur Herstellung von Sprengstoff) | Pflug, Wolfgang (Dozent), S. 8125 Gubka, Georg (KHK), S. 8141 Fernstädt, Hans (KOR), S. 8153 |
| 93 | 25.3.1976 | Sicherstellung und Entschärfung von Sprengstoffen aus der Inheidener Straße 69, Frankfurt a.M. / Asservierung der Beweismittel aus der Inheidener Straße 69, Frankfurt a.M. / Festnahme von Andreas Baader und Holger Meins im Hofeckweg, Frankfurt a.M. / Schussabgabe auf Andreas Baader im Zuge der Verhaftungsaktion / Anzeige gegen Polizeibeamte wegen Misshandlung von Jan-Carl Raspe im Zuge seiner Festnahme / Zeitpunkt der Erklärungen nach § 257 StPO | Krapp, Heinrich (EKHK), S. 8202 Mauritz, Siegfried (KHK), S. 8224 Eimecke, Dieter (KHK), S. 8227 Müller, Knut (Polizeipräsident, Frankfurt), S. 8244 |
| 94 | 30.3.1976 | Spurensicherung in der Wohnung Inheidener Straße 69 und der Garage Ginnheimer Landstraße, beides Frankfurt a.M. / Daktyloskopische Unterschung von Fingerspuren / Wiedererkennen von Gudrun Ensslin in der Inheidener Straße (Lebensmittelgeschäft) | Drehmann, Günter (RKR), S. 8381 Marin, Karl-Heinz (KHK), S. 8395 Eifler, Werner (KHK), S. 8403 Neuendorf, Paul (LKD beim BKA), S. 8407 Seidemann, Marina (Verkäuferin), S. 8446 Markovic, Slavka (Datentypistin), S. 8462 Müller, Hans-Joachim (KHM), S. 8489 |
| 95 | 31.3.1976 | Ermittlungen zur Wohnung Inheidener Straße 69, Frankfurt a.M. (Anlieger/innen) / Durchsuchung der Wohnung "Pflug", Esslingen / Schriftvergleichende Gutachten (u.a. Zahlungsbelege) / Einbruch in den Steinbruchbetrieb Oberaula; Diebstahl von Sprengstoff und Zündmitteln / Gutachten zu Passstücken (Schlauchstücke) und zu Werkzeugspuren | Schaub, Oskar (KHK), S. 8499 Unruh, Manfred (KHM) Hecker, Manfred (Dipl. Psychologe), S. 8507; 8526 Philipp, Manfred (Dipl. Psychologe), S. 8515 Albert, Werner (techn. Angestellter), S. 8548 Koch, Helmut (Maschinenschlosser), S. 8554 Richter, Günther (KHM), S. 8556 Grooß, Klaus-Dieter (Dipl. Physiker, wiss. OR am BKA), S. 8562 |
| 96 | 1.4.1976 | Anschlag auf den Bundesrichter Buddenberg am 15. Mai 1972, Karlsruhe / Ermittlungen zu Chemikalienlieferungen, Inheidener Straße, Frankfurt a.M./ Gegenüberstellung der Zeugen Dietz und Klinger mit dem anderweitig verfolgten Gerhard Müller in der JVA Bonn / Asservierung der Beweismittel vom Tatort Karlsruhe / Spurenauswertung Karlsruhe / Verletzte Person Karlsruhe | Sonntag, John Horst (KHK), S. 8575 Döhla, Heinz (KHK), S. 8589 Mauritz, Siegfried (KHK), S. 8612 Krapp, Heinrich (KHK), S. 8615 Schlagetter, Ferdinand (Fotograf beim BKA), S. 8629 Buddenberg, Gerta (Hausfrau), S. 8632 Goecke, Carl-Adolf (Arzt), S. 8640 |
| 97 | 6.4.1976 | Spurensicherung und Sortierung der Beweismittel, Tatort Karlsruhe / Sichtungen des Porsche KN-CU 90 (auf der Autobahn und in Karlsruhe) / Untersuchungen des Porsche (Umlackierungen u.a.) / Spurenermittlung Augsburg (Gasflasche) / Ermittlungen zum Kfz-Kennzeichen KN-CU 90 | Pelzing, Günter (wiss. Mitarb. LKA), S. 8654 Sandermann, Klaus-Dieter (Ingenieur), S. 8657 Goldbaum, Horst (Ingenieur), S. 8665 Asendorf, Heinz (Dipl. Ingenieur), S. 8670 Boieck, Dieter (KHK), S. 8674 Bauser, Erwin (Lackiermeister), S. 8682 Lang, Paul (KHM), S. 8685 |
| 98 | 7.4.1976 | Türschloss Inheidener Straße, Frankfurt a.M. / Gegenüberstellung der Zeuginnen Seidemann und Markovic mit Gudrun Ensslin / "Belauschen" bzw. Abhören von Anwaltsgesprächen in der JVA Essen / Konfrontation des Zeugen Hoff mit den Angaben des Zeugen Tratter (insbes. politische Einstellungen; Interesse an Andreas Baader und Gudrun Ensslin; Einbindung in die Frankfurter Szene; Waffenkenntnisse) / Prozessual zulässiger Zeitpunkt für eine Erklärung nach § 257 StPO / Glaubwürdigkeit des Zeugen Hoff | Pschorn, Franz (EKHK), S. 8692 Mondry, Hans (KHK), S. 8694 Hoff, Dierk (Metallbildner), S. 8709 |
| 99 | 8.4.1976 | Einwirkungen auf den Zeugen Hoff anlässlich seiner Vorführung zur Vernehmung in der Hauptverhandlung | Pohl, Georg (KD), S. 8852 Radzey, Ulrich (KK z.A.), S. 8886 |
| 100 | 20.4.1976 | Räumung und Durchsuchung des Springer-Hochhauses nach den Explosionen am 19. Mai 1972, Hamburg / Spurensuche / Tatortbericht / Verletzte / Entschärfung weiterer, nichtdetonierter Sprengkörper im Springer-Hochhaus / Spurenauswertung / Transport der Hamburger Beweismittel nach Wiesbaden | Fischer, Alfred (KD), S. 8902 Behrmann, Kurz (KHM), S. 8909 Ritzmann, Hans (KHM), S. 8929 Fernstädt, Hans (RKR), S. 8972 Krapp, Heinrich (EKHK), S. 8987 Schlörer, Horst (KHK), S. 9013 |
| 101 | 21.4.1976 | Telefonische Bombenwarnungen vor den Explosionen im Springer-Hochhaus, Hamburg; Zeit bis zur ersten Detonation / Asservierung der Hamburger Beweismittel / Explosionen im Springer-Hochhaus am 19. Mai 1972, Hamburg / Verletzte | Fischer, Klaus (KK), S. 9019 Tilge, Gertrud (Telefonistin), S. 9030 Roller, Elisabeth (Telefonistin), S. 9037 Krause, Heinz Walter (Ingenieur), S. 9041 Hangele, Gerd (POK), S. 9045 Mauritz, Siegfried (KHK), S. 9049 Markmann, Hans (Korrektor), S. 9052 Schneider, Karl (Korrektor), S. 9056 Burgmann, Lorenz (Korrektor), S. 9061 Röhrs, Helmut (Korrektor), S. 9064 Hoffmann, Georg (Korrektor), S. 9067 |
| 102 | 22.4.1976 | Telefonische Bombenwarnungen vor den Explosionen im Springer-Hochhaus, Hamburg; Zeit bis zur ersten Detonation / Explosionen im Springer-Hochhaus am 19. Mai 1972, Hamburg / Verletzte | Poorth, Gernda (Telefonistin), S. 9072 Gottschalk, Bruno (Korrektor), S. 9079 Brunkhorst, Georg (Korrektor), S. 9083 Thiel, Karl (Korrektor), S. 9086 Damm, Bernhard (Verlagsassistent), S. 9088 Schmitt, Hans-Dieter (Wirtschaftsingenieur), S. 9094 Schultz, Walter (Korrektor), S. 9099 Elsner, Jürgen (Student), S. 9101 Hiller, Elisabeth (Journalistin), S. 9104 Skolik, Hans-Joachim (Redakteur), S. 9108 Pötter, Arndt (Verlagskaufmann), S. 9144 Berkenbaum, Wolfgang (Chef-Lay-Outer), S. 9120 Ahrens, Willi (Schriftsetzer), S. 9124 |
| 103 | 27.4.1976 | Niederlegung des Wahlmandats durch Rechtsanwalt von Plottnitz / Explosionen im Springer-Hochhaus am 19. Mai 1972, Hamburg / Verletzte / Fund eines nichtdetonierten Sprengkörpers im 12. Stock des Springer-Hochhauses / Sachschäden (Gebäude) in Hamburg / Gutachten zu Passstücken (Stoffstücke) / Vergleichsuntersuchungen Lederhandschuhe / Gutachten zu Passstücken (Plastikteile) / Vergleichsuntersuchungen zu verschiedenen Schlüsseln und Schließanlagen / Erklärung: Bedenken bzgl. der Ladung derjenigen Sachverständigen, die schon im Ermittlungsverfahren tätig gewesen sind | Sellmann, Hans Dietrich Franz (Korrektor), S. 9129 Schielke, Rudolf (Korrektor), S. 9131 Lechte, Günter (Korrektor), S. 9135 Witte, Friedrich (Korrektor), S. 9137 Horster, Klaus (Verlagskaufmann), S. 9141 Kleidt, Jürgen (Industriekaufmann), S. 9145 Meyer, Heinrich (Diplomkaufmann), S. 9146 Kern, Helga (Putzfrau), S. 9149 Burzlaff, Claus-Dieter (Rotationer), S. 9154 Schiller, Günter (Diplomkaufmann), S. 9157 Kissling, Ekkehard (Wiss. Direktor im BKA), S. 9162 Grooß, Klaus Dieter (Wiss. Oberrat am BKA), S. 9174 |
| 104 | 28.4.1976 | Schreiben des RAF-Kommandos 2. Juni zum Anschlag auf das Springer-Hochhaus, Hamburg, eingegangen bei der dpa Zentraldirektion Hamburg / Vorwürfe wegen ausbleibender Räumung durch Springer / § 257 StPO-Erklärung: Bedenken gegen die nicht hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme / Eingang der Kommandoerklärung 2. Juni beim NDR / Schreiben der RAF an die Westfälische Rundschau | Wernicke, Claus (Journalist), S. 9200 Skrandies, Siegfried (KOK), S. 9204 Möhlau, Ernst August (Journalist), S. 9212 Tews, Günther (Polizeibeamter), S. 9217 |
| 105 | 29.4.1976 | Durchsuchung der Wohnung Paulinenallee 36, Hamburg / Sicherstellung und Asservierung von Beweismitteln / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Nichtzulassung einer Erklärung zur Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts von Plottnitz) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / Schließversuche Paulinenallee 36 und Ohlsdorfer Straße 1-3, beide Hamburg / Daktyloskopische Untersuchungen der Spuren aus den Wohnungen Paulinenallee und Ohlsdorfer Straße, Hamburg | Heinze, Peter (KHM), S. 9231; 9261 Rieper, Uwe (KHM), S. 9270 Mann, Hartmut (KOM), S. 9278 Huster, Heinz (KHM), S. 9296 Ortmann, Friedrich (KHM), S. 9303 Neuendorf, Paul (LKD beim BKA), S. 9306 |
| 106 | 4.5.1976 | Durchsuchung der Wohnung Ohlsdorfer Straße 1-3, Hamburg / Sicherstellung und Asservierung von Beweismitteln / Schriftvergleichende Gutachten / Beweisanträge der Verteidigung zu völkerrechtswidrigen Handlungen der USA in Vietnam (u.a. Antrag auf Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Richard Nixon als Zeugen) und zur Beteiligung der BRD daran (u.a. Antrag auf Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt als Zeugen) / Völkerrechtliches Widerstandsrecht (Anlage) / Erklärung zur Verantwortlichkeit der RAF (Anschläge Frankfurt a.M. und Heidelberg) | Gronau, Herbert (KHM), S. 9320 Schlesinger, Manfred (KHM), S. 9334 Jensen, Paul (KHM), S. 9338; 9353 Von Holdt, Rolf (KHM), S. 9347 Lessmann, Fritz (KHM), S. 9354 Hecker, Manfred (Dipl. Psychologe), S. 9359 |
| 107 | 5.5.1976 | Fund zweier Taschen im Heuchelbach, Bad Homburg (u.a. Handgranate)/ weitere Funde im Schlosspark, Bad Homburg (u.a. Munition, Geldkassetten, Rohrbomben, Plastiksprengstoff, Schriftmaterial) / Weiterleitung von Beweismitteln an die Bundesanstalt für Materialprüfung | Stoll, Werner (POM), S. 9454 Held, Wilhelm (Installateur), S. 9461 Montag, Karl (KHM), S. 9466 Voigt, Heltum (KHK), S. 9493 Kindermann, Boto (KR), S. 9500 Tietgen, Karl-Heinz (KHK), S. 9504 |
| 108 | 6.5.1976 | Bekanntschaft zu Jan-Carl Raspe / Auftrag Anmieten einer Wohnung in Frankfurt a.M. / Anmietung einer Garage in der Ginnheimer Landstraße 42, Frankfurt a.M. / Durchsuchung der Garage Ginnheimer Landstraße und Asservierung von Beweismitteln / Schließversuch in der Wohnung Raimundstraße 104, Frankfurt a.M. / Spurensicherung in der Wohnung Raimundstraße 104 / Durchsuchung der Wohnung Obere Weinsteige 76, Stuttgart / Ablehnung des Beweisantrags, GBA Buback zur Vernehmunng als Zeugen in die Hauptverhandlung zu laden | Pracht, Wolfgang (Student), S. 9524 Eimecke, Klaus-Dieter (KHK), s. 9568 Fincke, Bernd (KHM), S. 9574 Baer, Ernst (KOK), S. 9580 Mellenthin, Klaus (KHK), S. 9585 Leidel, Reinhold (KHK), S. 9583 |
| 109 | 11.5.1976 | Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung für zehn Tage (Tod Ulrike Meinhofs) / Todesumstände Ulrike Meinhof / Abkehnung des Unterbrechungsantrags / Vergleichsuntersuchungen (Bombensplitter und Stahlkugeln) | Schönherr, Wolfgang (Ingenieur), S. 9634 Pohl, Heinz (Chemiker), S. 9673 |
| 110 | 12.5.1976 | Untersuchungen von Sprengstoffspuren (chemische Zusammensetzung) | Megges, Gerhard (Dipl. Chemiker, Leiter des Sachgebiets Chemie am BLKA), S. 9681 Kexel, Hugo (Dipl. Chemiker), S. 9686 Goebel, Rainer (Physiker, Wiss. Mitarbeiter im BKA), S. 9689 Müller, Ernst (Dipl. Chemiker, Leitender Wiss. Direktor am BKA), S. 9692 |
| 111 | 13.5.1976 | Übersetzung des Anarchistischen Kochbuchs / Untersuchungen von Sprengstoffproben (Explosionsgefährlichkeit, chemische Zusammensetzung) / Schriftvergleichende Gutachten / Verlesungen / Ablehnungen des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Schreiben des Vorsitzenden an den GBA Buback) / Zurückweisung der Ablehnungen als unbegründet | Von Eichler, Serge (Dolmetscher), S. 9723 Stupp, Jakob (ORR, Laboratoriumsleiter), S. 9739 Hecker, Manfred (Dipl. Psychologe), S. 9761 |
| 112 | 18.5.1976 | Zellendurchsuchungen / Schreibmaschinenschriftproben / Beschlagnahme verschiedener Schriftstücke | Pöter, Ernst (KHK), S. 9785 Klaus, Alfred (EKHK), S. 9790; 9806 Bahr, Jürgen (KHK), S. 9804 Mondry, Hans (Verwaltungsamtmann), S. 9811 Berzau, Gerhard (EKHK), S. 9820 |
| 113 | 19.5.1976 | Schriftbilduntersuchungen verschiedener Schreibmaschinen / Schriftbildvergleiche (verschiedene Schreiben, u.a. Kommandoerklärungen) / Untersuchung von Kohlebögen zur Anfertigung von Durchschriften / mikroskopische Untersuchungen von Trennspuren (Briefmarken und Eilzustellaufkleber) / Anregung und Antrag auf Abtrennung des Verfahrens in Bezug auf verschiedene Anklagevorwürfe (u.a. Banküberfälle) sowie vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO / Antag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung für zehn Tage (Obduktionsbefunde Ulrike Meinhof) / Ablehnung der Beweisanträge im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg | Windhaber, Franz (Dipl. Ingenieur und Chemiker, Wiss. Mitarbeiter im BKA), S. 9862; 9845 Neumann, Günther (Kriminaltechn. Spezialbeamter, KTO Hamburg), S. 9842 |
| 114 | 20.5.1976 | Zulassung des Rechtsanwalts Dr. Temming als Wahlverteidiger für die Angeklagte Ensslin / Durchsuchung der Wohnung Eleonore-Sterling-Straße 56, Frankfurt Eschersheim / Befreiungspläne der Gruppe 4.2. / Erstellen von Asservatenlisten, Eleonore-Sterling-Straße / Durchsuchungen der Wohnungen Im Maifeld 23, Frankfurt a.M. und Bartholomäusstraße 20, Hamburg / Sicherstellung von Schreibmaschinen | Fernstädt, Hans (KOR), S. 9871 Kraus, Winfried (KOK), S. 9873 Sammet, Werner (PWM), S. 9885 Metzner, Joachim (KHM), S. 9892 Heinze, Peter (KHM), S. 9895 |
| 115 | 25.5.1976 | Schriftvergleichende Gutachten | Hecker, Manfred (Dipl. Psychologe), S. 9905 |
| 116 | 26.5.1976 | Rechtsanwälte Dr. Hoffmann und Keller als Wahlverteidiger für den Angeklagten Raspe / Durchsuchung der Kleidung von Jan-Carl Raspe nach dessen Verhaftung / Schriftproben einer Schreibmaschine aus der Zelle von Ulrike Meinhof, Köln-Ossendorf / Asservierung von Beweisstücken aus Bad-Homburg | Noetzel, Klaus (Kriminaldirektor beim BKA), S. 9926 Eickler, Reinhard (KHM), S. 9929 Mauritz, Siegfried (KHK), S. 9932 |
| 117 | 8.6.1976 | Durchsuchung der Wohnung Knesebeckstraße 89, Berlin / Festnahme Irene Goergens, Monika Berberich, Brigitte Asdonk / Erstellen von Asservatenlisten / Schriftvergleichende Gutachten / Anregung der Verteidigung, die Todesermittlungsakten bzgl. Ulrike Meinhof beizuziehen / Antrag auf Protokollberichtigung | Huwe, Helmut (KOK), S. 9941 Wiener, Ernst (KOM), S. 9952 Neumeyer, Wolfgang (KHM), S. 9957 Garbotz, Jürgen (KHM), S. 9960 Hecker, Manfred (Dipl. Psychologe), S. 9962 |
| 118 | 9.6.1976 | Polizeiliche Vernehmung von Frau Sorenson / Angaben von Gudrun Ensslin zur Person im Rahmen des sog. Frankfurter Kaufhausbrandstifterprozesses / Beweisantrag auf Vernehmung von Gerhard Müller als Zeugen / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Äußerung zum Beweisantrag: "Ich möchte dem Beweisantrag stattgeben") / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet | Schulze, Frank (KHK), S. 9980 Jakob, Birgit Anni (KKA’in), S. 10015 Griebel, Walter (OStA), S. 10026 |
| 119 | 10.6.1976 | Urkundenuntersuchung des sog. Ensslin-Kassibers / Zellendurchsuchungen (Andreas Baader in Schwalmstadt, Ulrike Meinhof in Köln-Ossendorf / Verlesungen zum Werdegang von Andreas Baader und Jan-Carl Raspe | Werner, Louis-Ferdinand (Wiss. Mitarbeiter im BKA), S. 10045 Pöter, Ernst (KHK), S. 10054 Vogel, Georg (KHK), S. 10058 |
| 120 | 15.6.1976 | Keine Beziehung der Ermittlungsakten zum Tod von Ulrike Meinhof / Richterliche Vernehmung von Beate Sturm (insbes. Kontakte und Aktivitäten innerhalb der RAF; Kfz-Diebstähle; Planung von Banküberfällen; Zusammensetzung der RAF) | Sturm, Beate (Studentin), S. 10072 (keine Aussage) Buddenberg, Wolfgang (RiBGH), S. 10073 |
| 121 | 22.6.1976 | Unzulässigkeit der Vernehmung der präsenten Zeugen (Beweisthema: Vietnam-Krieg, Nothilfrecht) wegen fehlender Sachzugehörigkeit | |
| 122 | 24.6.1976 | Korrektur von Presseberichten / Schreibmaschinenschriftproben / Zellendurchsuchungen /Auswertung uns Asservierung des gefundenen Schriftmaterials / Schriftbildvergleiche | Eickler, Reinhard (KHM), S. 10162 Schulze, Franz (KHK), S. 10167 Schnell, Manfred (KOK), S. 10168 Klaus, Alfred (EKHK), S. 10171 Windhaber, Franz (Dipl. Ingenieur und Chemiker, Wiss. Mitarbeiter im BKA), S. 10175 |
| 123 | 1.7.1976 | Keine Verwertung der Angaben des schweizerischen Zeugen Meier | Fernstädt, Hans (KOR), S. 10184 (keine Aussage wg. fehlender Aussagegenehmigung) |
| 124 | 8.7.1976 | Beweisantrag auf Vernehmung von Margrit Schiller als Zeugin (Erschießung des Polizeibeamten Schmid durch Gerhard Müller; Freispruch Müller als Gegenleistung für Aussagen) / Antrag auf Beiziehung der Akte 3 ARP 74/75 I / Ablehnung der Anträge / Sperrerklärung bzgl. der Akte 3 ARP 74/75 I / Stuktur und Organisation (insbes. Informationsaustausch) innerhalb der RAF / Planung, Vorbereitung und Durchführung von Sprengstoffanschlägen | Müller, Gerhard (ohne Beruf), S. 10215 |
| 125 | 13.7.1976 | Schießbefehl innerhalb der RAF im Falle von Festnahmen / Ensslin-Kassiber / INFO / Angaben des Zeugen Müller zu verschiedenen Asservaten / (keine) Bekanntschaft zwischen Gerhard Müller und Dierk Hoff | Müller, Gerhard (ohne Beruf), S. 10289 |
| 126 | 14.7.1976 | Korrektur: Bekanntschaft zwischen Gerhard Müller und Dierk Hoff / Vertiefung der Beweisthemen vom 125. und 126. Verhandlungstag / Auskunftverweigerungsrecht für den Inhalt von anwaltlichen Gesprächen / polizeiliche Vernehmungen des Zeugen Müller / Entwicklung der Aussagebereitschaft / Beeinflussung der Aussagebereitschaft durch die Ermittlungsbehörden (u.a. finanzielle Vorteile, Pressekontakte, geringere Strafe in eigener Sache) / Gesetzesvorhaben Kronzeugenregelung | Müller, Gerhard (ohne Beruf), S. 10406 |
| 127 | 15.7.1976 | Pressekontakte des Zeugen Müller / Beeinflussung der Aussagebereitschaft des Zeugen Müller durch die Ermittlungsbehörden / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller / Verhältnis des Zeugen Müller zur RAF (insbes. Andreas Baader) | Müller, Gerhard (ohne Beruf), S. 10491 |
| 128 | 20.7.1976 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Art und Weise der Verhandlungsleitung sowie Äußerungen während der Vernehmung des Zeugen Müller) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / § 257 StPO-Erklärungen zur Aussage des Zeugen Müller (insbes. zur Glaubwürdigkeit und verbotenen Vernehmungsmethoden) / Beweisanträge der Verteidigung (insbes. widersprüchliche Angaben des Zeugen Müller und verbotene Vernehmungsmethoden) | |
| 129 | 22.7.1976 | Nichtverwertung zweier verlesener Schriftstücke / konkludente Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht und Verletzung der Schweigepflicht in Notwehr / Antrag auf Unterbrechung der Zeugenvernehmung bis zur Verteilung der Protokolle von der Vernehmung des Zeugen Müller / Ablehnung des Antrags / Keine Entbindung von der Schweigepflicht bis zur Verteilung der Protkolle (Vernehmung Müller) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besogrnis der Befangenheit (Verletzung des § 69 Abs. 1 StPO) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / (mangelnde) Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller / Struktur und Organisation der RAF / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Wortwahl: "das Verfahren lange genug gestört") / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / Führungsrolle der Angeklagten (insbes. Andreas Baader) innerhalb der RAF / Schießbefehl im Falle von Festnahmen / INFO / Hungerstreik / Hass des Zeugen Müller auf Andreas Baader | Croissant, Klaus (Rechtsanwalt), S. 10676 Mohnhaupt, Brigitte (ohne Beruf), S. 10700; 10711; 10733 Golzem, Armin (Rechtsanwalt), S. 10761 |
| 130 | 27.7.1976 | Rechtfertigungen der Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller / Beeinflussung der Aussagebereitschaft des Zeugen Müller durch die Ermittlungsbehörden / INFO / Zweck des Hungerstreiks / Haftbedingungen / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Beanstandung des Wortes "Isolationshaft" und Nichtzulassung einer Frage) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Antrag auf Verschiebung der weiteren Zeuginnenvernehmungen (Stachowiak und Eckes) auf den nächsten Verhandlungstag / Ablehnung des Antrags | Ströbele, Hans-Christian (Rechtsanwalt), S. 10782 Stachowiak, Ilse, S. 10913 (keine Aussage) |
| 131 | 28.7.1976 | Aussageverweigerung der Zeuginnen Stachowiak und Eckes (Verweis auf Gesundheitszustand und Transport) / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller / Möglichkeiten der inhaftierten Zeugen Jünschke und Grashof, einen Zeugenbeistand zu organisieren / Sprung des Zeugen Jünschke über den Richtertisch / Ablehnung des Richters Dr. Breucker wegen Besorgnis der Befangenheit (belustigte Reaktion auf eine Äußerung des Rechtsanwalts Dr. Heldmann) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / § 257 StPO-Erklärung zur Vernehmung des Zeugen Jünschke | Stachowiak, Ilse, S. 10919 (keine Aussage) Eckes, Christa, S. 10927 (keine Aussage) Laubscher, Jürgen (Rechtsanwalt), S. 10937 Jünschke, Klaus (ohne Beruf), S. 10948 Grashof, Manfred (ohne Beruf), S. 10973 |
| 132 | 29.7.1976 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Äußerung ggü. Journalisten: "Der Prozess ist gelaufen"; Austausch mit Richtern des BGH und BVerfG vor bedeutenden Entscheidungen) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Maier und Dr. Berroth wegen Besorgnis der Befangenheit (Weigerung des Vorsitzenden bzgl. einer inhaltlichen dienstlichen Erklärung; Nichtbeanstandung durch die entscheidenden Richter) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Ablehnung aller Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit (Verwerfung der vorigen Ablehnungen als unzulässig) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / INFO / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (insbes. Erschießung des Polizeibeamten Schmid; Struktur und Informationsaustausch innerhalb der RAF) | Pohl, Helmut (Arbeiter), S. 11018 Schiller, Margrit (Studentin), S. 11024 Lemke, Heinz (Polizeibeamter), S. 11050 |
| 133 | 3.8.1976 | Ausschluss des Angeklagten Raspe wegen ordnungswidrigen Benehmens für den restlichen Verhandlungstag / Struktur und Informationsaustausch innerhalb der RAF / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (u.a. zur Rolle von Andreas Baader innerhalb der RAF; Briefe an Irmgard Möller; Hass des Zeugen Müller auf Andreas Baader) / Schießbefehl im Falle von Festnahmen | Augustin, Ronald (Grafiker), S. 11063 Hoppe, Werner (ohne Beruf), S. 11079 Möller, Irmgard Maria Elisabeth (früher Studentin), S. 11095 |
| 134 | 4.8.1976 | Umfang und Grenzen der anwaltlichen Schweigepflicht / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller / Verhältnis des Rechtsanwalts von Plottnitz zu den Angeklagten (u.a. Anweisungen; Solidarität) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Verfügung: Einschränkungen des Umschlusses) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / Erschießung des Polizeibeamten Norbert Schmid (Angaben gegenüber der "Quick") / Informationsaustausch innerhalb der RAF / INFO / Beschluss: kommissarische Vernehmung der Zeuginnen Eckes und Stachowiak sowie der Zeugen Grashof und Jünschke | Von Plottnitz, Rupert (Rechtsanwalt), S. 11109 Thorer, Axel (Journalist), S. 11152 Rieber, Helmut (Journalist), S. 11159 Boyer, Arne (Journalist), S. 11163 Von Nagy, Oswald (Journalist), S. 11169 Schubert, Ingrid, S. 11177 |
| 135 | 5.8.1976 | Umfang und Grenzen der anwaltlichen Schweigepflicht | Croissant, Klaus (Rechtsanwalt), S. 11202 (keine Aussage) |
| 136 | 12.8.1976 | Explosion in Frankfurt a.M. am 11. Mai 1972 (u.a. geplante Abfahrten der Reisebusse; Gepäckaufbewahrungsorte) / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (u.a. Gegenleistungen für die Aussage; Erschießung des Polizeibeamten Schmid) / Ablehnung verschiedener Anträge der Verteidigung (u.a. Gegenüberstellung von Dierk Hoff und Gerhard Müller; erneute Vernehmung der Zeugin Mohnhaupt; erneute Vernehmung des Zeugen Hoff) | Hose, Luise Elisabeth (Abteilungsleiterin im Reisegewerbe), S. 11206 Ruch, Franz (Journalist), S. 11209 |
| 137 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (kommissarische Vernehmung des Zeugen Jansen) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Ablehnung des Beweisantrags, den Bundesjustizminister Dr. Vogel als Zeugen zu vernehmen / Verhältnis einer Zeugenaussage in der Hauptverhandlung und der Verlesung einer Erklärung nach § 256 StPO / Verlesung des Protokolls über die kommissarische Vernehmung der Zeugen Grashof und Jünschke / Unzumutbarkeit der Erscheinung in der Hauptverhandlung iSd § 251 StPO | Becker, Marieluise (Rechtsanwältin), S. 11247 (keine Aussage) | |
| 138 | 24.8.1976 | Angaben des Zeugen Müller über die Erschießung des Polizeibeamten Schmid / Verlesung zweier Erklärungen des Bundesjustizministers (§ 256 StPO) | Van Nouhuys, Heinz (Journalist), S. 11271 |
| 139 | 25.8.1976 | Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller / Struktur, Strategiediskussion und Informationsaustausch innerhalb der RAF / Schießbefehl im Falle von Festnahmen / Ausstieg von Peter Homann / Hungerstreikabbruch des Zeugen Grashof | Grashof, Manfred (ohne Beruf), S. 11292 Jünschke, Klaus, S. 11364 (keine Aussage) |
| 140 | 26.8.1976 | Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller / Aufbau und Struktur der RAF / Rolle von Andreas Baader innerhalb der RAF / Schießbefehl im Falle von Festnahmen / Hass des Zeugen Müller auf Andreas Baader | Reinders, Ralf, S. 11373 Jansen, Heinrich (erlernt: Kaufmann; derzeit: ohne Beruf), S. 11379 |
| 141 | 31.8.1976 | Antrag, die Beweisaufnahme nicht zu schließen, bis das VG Köln über den Antrag im einstweiligen Verfahren auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für GBA Buback entschieden hat / Verhältnis einer Zeugenaussage in der Hauptverhandlung und der Verlesung einer Erklärung nach § 256 StPO / Verlesung einer Erklärung des GBA Buback (§ 256 StPO) / Auswirkungen der Verlesung auf einen gestellten Beweisauftrag auf Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung / Weigerung der Bundesanwaltschaft, ihre Plädoyers auf das Gerichtstonband aufzeichnen zu lassen | Stachowiak, Ilse (ohne Beruf), S. 11403 Eckes, Christa (ohne Beruf), S. 11406 |
| 142 | 8.9.1976 | Zulässigkeit der Verlesung einer Erklärung des GBA Buback nach § 256 StPO / verschiedene Beweisanträge, u.a.. die Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller betreffend (unwahre Angaben; u.a. zur Behauptung, Andreas Baader habe Ingeborg Barz getötet) / Ablehnung des Antrags, GBA Buback als Zeugen zu vernehmen (fehlende Aussagegenehmigung sowie bereits erfolgte Verlesung nach § 256 StPO; i.Ü. Freibeweis) / Verlesung der konsularischen Vernehmung der Zeugin Roll / Ablehnung des Antrags auf Aktenbeiziehung (1 BJs 7/76) / Beschluss: Der Fortgang der Beweisaufnahme wird nicht vom Verfahren vor dem VG Köln abhängig gemacht / Feststellungen zur Dauer der Untersuchungshaft der Angeklagten | |
| 143 | 14.9.1976 | Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (insbes. Einwirkungen zur Steigerung der Aussagebereitschaft) / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung (u.a. auf Vernehmung von Rolf Pohle als Zeugen in Griechenland) / Ablehnung verschiedener Beweisanträge / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung für 10 Tage (zwecks Stellung eines § 123 VwGO-Antrags beim VG Hamburg auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Zeugen Opitz) | Müller, Ingeborg (Arbeiterin), S. 11499 Müller, Ernst (Arbeiter), S. 11524 |
| 144 | 16.9.1976 | Ablehnung des Antrags, Rolf Pohle in Griechenland als Zeugen vernehmen zu lassen / Mäglichkeiten der Rechtshilfe in Griechenland / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (insbes. falsche Angaben ; versprochene Vorteile) | Dollak, Manfred (Schlachtermeister), S. 11550 |
| 145 | 21.9.1976 | Möglichkeiten der Vernehmung von Rolf Pohle als Zeugen in Griechenland / Verschiedene Beweisanträge der Verteidigung / Beschluss: Die Beendigung der Beweisaufnahme wird nicht vom Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aussagenehmigung für den Zeugen Opitz abhängig gemacht / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (insbes. Hass auf Andreas Baader, finanzielle Vorteile, geringere Strafe) | Stuberger, Ulf (Journalist), S. 11638 |
| 146 | 22.9.1976 | Keine Erteilung von Aussagegenehmigungen / Darlehen der Rechtsanwältin Gottschalk-Solger für den Zeugen Müller | Gottschalk-Solger, Leonore (Rechtsanwältin), S. 11657 |
| 147 | 23.9.1976 | Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (inbes. Einwirkungen auf seine Aussagebereitschaft durch Versprechungen bzw. Drohungen / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung / Beschluss: Keine Vernehmung von Pohle durch einen griechischen Untersuchungsrichter in Griechenland | Schneider, Rolf (KHK), S. 11664 Geisler, Winfried (KHK), S. 11669 |
| 148 | 28.9.1976 | Möglichkeiten der Vernehmung des Zeugen Wolf außerhalb der Hauptverhandlung / Abgrenzung von Frei- und Strengbeweisverfahren / Bescheidungsurteil des VG Köln (pauschale Verweigerung der Aussagegenehmigung für GBA Buback ist rechtswidrig) / Antrag auf Beiziehung der Ermittlungsakten in der Sache Ingeborg Barz / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der beisitzenden Richter Dr. Foth, Dr. Berroth, Dr. Breucker und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen Wolf und stattdessen Verlesung eines Fernschreibens) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Ablehnung verschiedener Beweis- und Beweisermittlungsanträge (u.a. Beweisantrag auf Vernehmung des GBA Buback als Zeugen; Beziehung der Ermittlungsakten in Sachen Ingeborg Barz) | |
| 149 | 5.10.1976 | Plädoyer der Bundesanwaltschaft (keine Aufzeichnung) | |
| 150 | 6.10.1976 | Fortsetzung des Plädoyers der Bundesanwaltschaft (keine Aufzeichnung) | |
| 151 | 7.10.1976 | Fortsetzung des Plädoyers der Bundesanwaltschaft (keine Aufzeichnung); Änderungen des rechtlichen Gesichtspunkts gegenüber der Anklage; Schlussanträge der Bundesanwaltschaft / Beweisantrag auf Vernehmung des KHK Wolf als Zeugen / Vornahmeurteil des VG Hamburg (Erteilung der Aussagegenehmigung für KHK Opitz) / Beweisantrag auf Vernehmung des KHK Opitz als Zeugen | |
| 152 | 13.10.1976 | Wiedereintritt in die Beweisaufnahme / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (insbes. Erschießung des Polizeibeamten Schmid; Einwirkungen auf siene Aussagebereitschaft, u.a. durch das Versprechen von Vorteilen bzw. Drohungen; unwahre Angaben des Zeugen Müller im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen) / Verschiedene Beweisanträge der Verteidigung / Antrag auf Beiziehung der Akten 3 ARP 74/75 I / Antrag auf Beiziehung der protokollierten Aussage des Zeugen Müller vor dem LG Kaiserslautern / Verbleib von Ingeborg Barz (insbes. Angaben des Zeugen Müller zu ihrer Erschießung durch Andreas Baader; polizeiliche Ermittlungen) / Übergabe der Ermittlungsakten in Sachen Ingeborg Barz (1 BJs 31/75) durch die Bundesanwaltschaft | Pohle, Rolf (Referendar), S. 11801 Wolf, Hans (KHK), S. 11806 Opitz, Lothar (KHK), S. 11855 |
| 153 | 14.10.1976 | Aktenvollständigkeit / Einwirkungen der Ermittlungsbehörden auf die Aussagebereitschaft der Zeugen Hoff und Müller durch Versprechungen bzw. Drohungen / widersprüchliche Angaben des Zeugen Müller (insbes. Akte 3 ARP 74/75 I) / Ermittlungen in Sachen Ingeborg Barz / Spurenakten / Angaben des Zeugen Müller in der Ermittlungsakte 1 BJs 7/76 (gegen Unbekannt) / Grenzen der erteilten Aussagegenehmigung / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (kein Bemühen um das Einholen einer Ergänzung der Aussagegenehmigung) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / (Presse-)Äußerungen des GBA über den Prozess / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Keine Gewährung einer Pause; Zurückweisung einer Frage) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / § 257 StPO-Erklärung zur Aussage des Zeugen Buback / Zulässiger Inhalt einer § 257 StPO-Erklärung / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Wortentziehung) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig | Buback, Siegfried (GBA), S. 11874 |
| 154 | 19.10.1976 | Schreiben des Gerichts an den Bundesjustizminister bezüglich der Akte 3 ARP 74/75 I (Sperrvermerk) / Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller (u.a. Vernehmung im September 1976 zum Banküberfall in Kaiserslautern; Zahlkarte Chemikalienkauf Kiel; mögliche Schrifturheberschaft von Ingeborg Barz / Ablehnung des Sachverständigen Dr. Hecker wegen Besorgnis der Befangenheit (Festlegung trotz nicht ausreichender Zeit zur Anfertigung des Gutachtens) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet | Stellmacher, Klaus (KHK), S. 12040 Sörensen, Axel (KHM), S. 12069 Hecker, Manfred (Dipl. Psychologe), S. 12081 |
| 155 | 21.10.1976 | Fahrer(in) des VW-Bus beim Banküberfall Kaiserslautern / Möglichkeiten der konsularischen Vernehmung der Zeugin Roll / Verschiedene Beweisanträge der Verteidigung | Klement, Gabriele (Stadtangestellte), S. 12131 Zott, Hugo (Friseurmeister), S. 12135 |
| 156 | 26.10.1976 | Rücknahme einiger Beweisanträge / Beweisantrag zur Beiziehung von AKten in Sachen Ingeborg Barz / Fahrer(in) des VW-Bus beim Banküberfall Kaiserslautern / Angaben des Zeugen Müller zur Fahrerin des VW-Bus sowie zum Kontakt von Ulrike Meinhof und Hannes Wader / Recherche zu B. Sorenson / Ablehnung verschiedener Beweisanträge (u.a. Carmen Roll als Zeugin in Triest zu vernehmen) | Chrapa, Erna (Verkäuferin), S. 12174 Kersten, Karl-Heinz (KK), S. 12183 Buchhorn, Martin (Journalist), S. 12190 |
| 157 | 2.11.1976 | Verteilen des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Müller in Kaiserslautern / Mitteilung des Bundesjustizministers: Entscheidung zum Sperrvermerk der Akte 3 ARP 74/75 I wurde der Bundesanwaltschaft zur weiteren Prüfung übertragen / Fahrer(in) des VW-Bus beim Banküberfall Kaiserslautern / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung (u.a. Karl-Heinz Ruhland als Zeugen zu vernehmen) / Weiterer Fortgang der Hauptverhandlung | Collin, Elise (Hausfrau), S. 12220 |
| 158 | 5.11.1976 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Rüge des späten Vorbringens eines Beweisantrags; mangelnde Vorbereitung der Vernehmung des Zeugen Müller und Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Übergabe weiterer Bestandteile der Akte 3 ARP 74/75 I durch die Bundesanwaltschaft / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Einarbeitung in die Akte 3 ARP 74/75 I / Ablehnung der Beweisanträge, Herrn Innenminister Schwarz als Zeugen zu vernehmen und Verlesung seiner Erklärung nach § 256 StPO / Ablehnung des Unterbrechungsantrags | Schattenberg, Volker Jürgen (selbstst. Innenausstatter), S. 12263 (keine Aussage) |
| 159 | 9.11.1976 | Rechtsanwalt Böddeling als dritter Wahlverteidiger für den Angeklagten Raspe / Widersprüche in den verschiedenen Vernehmungen von Gerhard Müller (Akten 3 ARP 74/75 I und 1 BJs 7/76; u.a. Kontakt zu Dierk Hoff und Kenntnis dessen Werkstatt) / Antrag auf Unterbrechung der Zeugenvernehmung bis zur Vorlage weiterer Vernehmungsprotokolle betr. Gerhard Müller / Übergabe der Protokolle durch die Bundesanwaltschaft / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur angemessenen Einarbeitung in die neuen aktenbestandteile / Unterbrechung der Hauptverhandlung für einen halben Tag / Niederlegung des Wahlmandats durch Rechtsanwalt Weidenhammer und Beiordnungsantrag (betr. den Angeklagten Raspe) / Mitteilung des Bundesjustizministers über den Umfang des Sperrvermerks für die Akte 3 ARP 75/75 I / Konkretisierung der noch fehlenden Aktenbestandteile / Antrag auf Aussetzung, hilfsweise Unterbrechung der Hauptverhandlung und Beiziehung fehlender Bestandteile aus der Akte 1 BJs 7/76 / Unterbrechung der Vernehmung des Zeugen Krüger / Ablehnung der Aussetzungs- und Unterbrechungsanträge | Krüger, Werner (Bundesanwalt), S. 12284 |
| 160 | 10.11.1976 | Weiteres Vorgehen betr. die Akte 1 BJs 7/76 / Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts gem. § 55 StPO / Beweisantrag auf Vernehmung von Susanne Mordhorst als Zeugin | Ruhland, Karl-Heinz (Autoschlosser), S. 12328 (keine Aussage) |
| 161 | 16.11.1976 | Übergabe der übrigen Blätter der Akte 1 BJs 7/76 sowie weiterer Teile der Akte 3 ARP 74/75 I, soweit sie nicht vom aktualisierten Sperrvermerk betroffen sind / Recherchen zum Verbleib von Ingeborg Barz / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung / Erwägungen der Bundesanwaltschaft zu möglicher Prozessverschleppung | Kahl, Werner (Journalist), S. 12354 |
| 162 | 23.11.1976 | Widersprüche in den verschiedenen Vernehmungen von Gerhard Müller (Akten 3 ARP 74/75 I und 1 BJs 7/76; u.a. Kontakt zu Dierk Hoff und Kenntnis dessen Werkstatt) / Einwirkugen auf die Aussagebereitschaft von Gerhard Müller durch Versprechungen (u.a. Strafnachlass, Pressekontakte und finanzielle Vergünstigungen) und Drohungen / Bedeutung und Zustandekommen der Akte 3 ARP 74/75 I sowie des Sperrvermerks / Vollständigkeit der vorgelegten Akten (u.a. weitere 1.803 Akten des BKA, davon 69 zur Einsicht bei Gericht) / Grenzen der Aussagegenehmigung / Ermittlungsverfahren 1 BJs 7/76 | Krüger, Werner (Bundesanwalt), S. 12383 |
| 163 | 24.11.1976 | Einwirkungen auf die Aussagebereitschaft des früheren "Kronzeugen" Ruhland, u.a. durch das Verschaffen von Vergünstigungen (u.a. Wohnung, Geldzuwendungen, Lebensmittel, geringeres Strafmaß) / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Äußerung zu einem Zeugen; Nichtgewährung einer Pause zur Prüfugn einer Ablehnung) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / unwahre Angaben des Zeugen Ruhland / Ablehnung des Beweisantrags, Susanne Mordhorst als Zeugin zu vernehmen (keine Möglichkeit der Auslieferung durch Italien) / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung | Fisch, Mascha (Journalistin), S. 12501; 12570 Behr, Wilfried (Industriekaufmann; Kälte- und Klimatechniker), S.12530 Goldbach, Bruno (Dreher), S. 12543 Welter, Peter (Büfettier), S. 12557 Wolf, Hans (KHK), S. 12612 Zimniak, Norbert (KOK), S. 12629 |
| 164 | 30.11.1976 | Widersprüchliche Angaben des Zeugen Müller (u.a. Bekanntschaft mit Dierk Hoff) / Einwirkungen auf die Aussagebereitschaft des Zeugen Müller durch Versprechungen (u.a. Straferlass) bzw. Drohungen (lebenslang) / polizeiliche Vernehmungen des Zeugen Müller / Vertraulichkeitszusagen für Angaben des Zeugen Müller / Anlegen der Akte 1 BJs 7/76 und Führung der Akte / Gespräch des Zeugen Müller mit den Journalisten Schwarberg / mögliche Verwechslung von Holger Meins und Andreas Baader im Gesprächsvermerk durch den Zeugen Mann / Sperrvermerk (Akte 3 ARP 74/75 I) / Mitteilung der Angeklagten: Ablehnung der Vertretung durch die Rechtsanwälte Pfaff und Geulen / Ablehnung verschiedener Beweisanträge der Verteidigung (u.a. auf Vernehmung von Klaus Jünschke als Zeugen: völlige Ungeeignetheit als Beweismittel) | Freimuth, Hermann (KOK), S. 12664; 12790 Mann, Hartmut (KOM), S. 12691 Jonasson, Gerhard (KOM), S. 12724 Opitz, Lothar (KHK), S. 12746 Petersen, Friedrich-Peter, S. 12774 |
| 165 | 1.12.1976 | Verbleib von Ingeborg Barz / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung | Hochstein, Inga (ohne Beruf), S. 12802 |
| 166 | 7.12.1976 | Überlegungen zur Entpflichtung des Rechtsanwalts Dr. Heldmann / Verbleib von Ingeborg Barz / Vorwurf der Prozessverschleppung / Angaben des Zeugen Müller zum sog. Ensslin-Kassiber (u.a.Belastung von Susanne Mordhorst) / Verlesen einer Erklärung des Bundesjustizministers (§ 256 StPO) / Ablehnung verschiedener Beweisanträge / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Ablehnung der Bestellung des Rechtsanwalts Weidenhammer als Pflichtverteidiger für den Angeklagten Raspe) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung | Hartmann, Dieter (Student), S. 12835 Schneider, Rolf (KHK), S. 12837 |
| 167 | 8.12.1976 | Verschärfte Durchsuchung der Vertrauensverteidigung vor dem Betreten der Haftanstalt (Grund: aus der JVA herausgeschmuggelter Fotoapparat mit Lichtbildaufnahmen aus den Haftzellen) / Fahrer(in) des VW-Bus beim Banküberfall Kaiserslautern / polizeiliche Vernehmungen vin Gerhard Müller Müller / widersprüchliche Angaben von Gerhard Müller in verschiedenen Vernehmungen (1 BJs 7/76 und 3 ARP 74/75 I). insbes. zur Bekanntschaft mit Dierk Hoff / Einwirkugen auf die Aussagebereitschaft von Gerhard Müller durch Versprechungen bzw. Drohungen / Aktenführung beim BKA / Ermittlungen in der Sache Ingeborg Barz / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Entscheidung des VG Köln über die Aufhebung der Sperrerklärung für die Akte 3 ARP 74/75 I / Antrag auf Beiziehung weiterer Protokolle über fortgesetzte Vernehmungen des Zeugen Müller vor dem LG Kaiserslautern / Ablehnung des Beweisantrags, den Bundesjustizminister Dr. Vogel als Zeugen zu vernehmen / Verfügung: keine Beanstandung der beanstandeten Durchsuchungsmaßnahmen vor Betreten der Haftanstalt / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (zynische Begründung der Verfügung) | Collisi, Heinrich (Rentner), S. 12878 Habekost, Helfried (KHK), S. 12885 |
| 168 | 14.12.1976 | Durchsuchungen der Vertrauensverteidigung vor Betreten der Haftanstalt / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (falsche Darstellung der Grundlage für die verschärften Durchsuchungen) / Verwerfung der Ablehnung als unzulässig / Vergünstigungen für den Zeugen Müller (u.a. UKW-Radio) / Vertraulichkeitszusage für die Angaben des Zeugen Müller / Angaben des Zeugen Müller zur angeblichen Erschießung von Ingeborg Barz durch Andreas Baader sowie daran anschließende Ermittlungen / polizeiliche Vernehmungen des Zeugen Müller (u.a. Vernehmung als Zeuge, ausbleibende Konfrontation mit möglichen Tatbeteiligungen des Zeugen selbst, kein Vorhalt widersprüchlicher Angaben) / Suizidversuch von Gerhard Müller im Jahr 1969 / Gespräch von Gerhard Müller mit dem Journalisten Schwarberg / verschiedene Beweisanträge der Verteidigung / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung und Gewährleistung von Gesprächen der Vertrauensverteidigung mit den Angeklagten in der Haftanstalt unter zumutbaren Bedingungen / Ablehnung einiger Beweisanräge | Opitz, Lothar (KHK), S. 13002 Ziegler, Kurt (KOK), S. 13038 Petersen, Friedrich-Peter (KOK), S. 13044 |
| 169 | 22.12.1976 | Ablehnung verschiedener Beiweis- und Beweisermittlungsanträge der Verteidigung / Verlesung des Urteilstenors des LG Hamburg gegen Irmgard Möller und Gerhard Möller sowie Feststellung des wesentlichen Inhalts aus den Urteilsgründen zur Tatbeteiligung des Beschuldigten Müller / Bezeichnung der Verfügung vom 8.12.1976 (Nichtbeanstandung der Durchsuchungsanordnungen) als "Hosenladenerlaß" auf einer Pressekonferenz; Vorwurf der Pflichtverletzung an Rechtsanwalt Dr. Heldmann / Weiterer Fortgang der Hauptverhandlung | Zipfel, Walter (RiBGH), S. 13090 |
| 170 | 31.12.1976 | Hinweis auf mögliche Veränderungen der rechtlichen Gesichtspunkte (§ 265 StPO) / ergänzender Hinweis auf in Betracht kommende Einziehungsobjekte / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorwurf der Unwahrheit ggü. Rechtsanwalt Dr. Heldmann aufgrund des Begriffs der "Hosenladenverfügung" / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Pressemitteilung über Haschisch-Fund in den Haftzellen / weiterer Fortgang der Hauptverhandlung (u.a. Zeitraum zur Vorbereitung der Plädoyers) | |
| 171 | 10.1.1977 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Weitergabe kommentierter Protokollbestandteile an nichtbeteiligte Dritte, u.a. den RiBGH Mayer) / Zurückweisung der Ablehnung als unbegründet / Ablehnung der Richter Dr. Foth, Dr. Berroth und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Zurückweisung der Ablehnung und zu Eigen machen des Verhaltens des Vorsitzenden Dr. Prinzing, sowie in Bezug auf Dr. Foth die Verwendung des Begriffs "Baader-Meinhof-Bande" in einer Beschlussbegründung), sowie des Vorsitzenden Dr. Prinzing (Begründung wie vorher) | |
| 172 | 13.1.1977 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie der Richter Dr. Foth, Dr. Berroth und Maier wegen Besorgnis der Befangenheit (Behandlung einer außerhalb der Hauptverhandlung durch Rechtsanwalt Künzel vorgebrachte Ablehnung als verspätet und Verwerfung als unzulässig) / Verwerfung der Ablehnungen als unzulässig / Ablehnung des Beweisantrags, Hans-Peter Konieczny als Zeugen zu vernehmen / Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung | |
| 173 | 18.1.1977 | Mitteilung über die Entpflichtung des Rechtsanwalts Dr. Heldmann / Entziehung des Wahlmandats für die Rechtsanwältin Tilgner (durch Andreas Baader) und Übernahme des Wahlmandats durch Rechtsanwalt Dr. Heldmann / Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing (Abgabe falscher dienstlicher Erklärungen) sowie der Richter Dr. Foth, Dr. Berroth und Maier (Entscheidung in Kenntnis der falschen dienstlichen Erklärungen) wegen Besorgnis der Befangenheit | |
| 174 | 20.1.1977 | Mitteilung: Ablehnungen vom 18.1.1977 wurden als unbegründet verworfen / Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit (Kontaktaufnahme mit RA Künzel wegen eines von diesem vorgebrachten Ablehnungsgesuchs) / Beschluss: Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit und Neubesetzung des Gerichts; Richter Dr. Foth als neuer Vorsitzender / weitere Beweisanträge der Verteidigung | |
| 175 | 25.1.1977 | Antrag auf sofortige Entscheidung über die Sachdienlichkeit der Vernehmungen der Zeugen Opitz und Petersen (und Tragung für die Vernehmung entstandenden Kosten aus der Staatskasse) / Ablehnung zweier Beweisanträge / weiterer Fortgang der Hauptverhandlung (u.a. Planung weiterer Beweisanträge, Beschleunigungsgrundsatz) / Antrag auf Akteneinsicht (Informationen der Haftanstalt an das Gericht) | |
| 176 | 2.2.1977 | Weiterer Fortgang der Hauptverhandlung / Antrag auf Ablehnung späterer Vernehmungen der Zeugen Opitz und Petersen wegen Prozessverschleppung | |
| 177 | 8.2.1977 | Mitteilung des Angeklagten Raspe über die Entziehung des Mandats für Rechtsanwalt Böddeling / Inhalt und Führung der Akten 3 ARP 74/75 I, 1 BJs 7/76 (Angaben des Zeugen Müller) / Widersprüchliche Angaben des Zeugen Müller / Einwirkungen auf die Aussagebereitschaft des Zeugen Müller (Versprechungen bzw. Drohungen; u.a. Zusage der Vertraulichkeit bzw. Nichtverwertung von Informationen im eigenen Strafverfahren) / Vertagungsantrag aufgrund ausgebliebener Ladung des nun als Wahlverteidiger tätigen Rechtsanwalts Dr. Heldmann / Ablehnung des Antrags wegen Anwesenheit des Rechtsanwalts / Umfang und Grenzen der Aussagegenehmigung / Sperrvermerk für die Akte 3 ARP 74/75 I / Weitere Beweis(-ermittlungs-)anträge der Verteidigung / gegenseitige Vorwürfe der Prozessverschleppung | Kaul, Felix (Bundesanwalt), S. 13307 |
| 178 | 10.2.1977 | Ablehnung des Vorsitzenden Dr. Foth wegen Besorgnis der Befangenheit (Begründung einer Besuchsablehnung) / Verwerfen der Ablehnung als unzulässig / Mitgliedschaft vpn Susanne Mordhorst in der RAF (zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen Müller) / Weitere Beweisanträg der Verteidigung / Behördliche Erklärung des GBA zur Anlegung der Akte 3 ARP 74/75 I | Mordhorst, Helmut (Kapitän), S. 13378 |
| 179 | 17.2.1977 | Ablehnung verschiedener Beweisanträge der Verteidigung (u.a. auf Vernehmung des BKA-Präsidenten Dr. Herold als Zeugen) / Verlesung einer Erklärung des Präsidenten des BKA Dr. Herold (u.a. verbotene Vernehmungsmethoden in Bezug auf den Zeugen Müller; Verbleib von Ingeborg Barz) / Weitere Beweisanträge der Verteidigung | |
| 180 | 23.2.1977 | Verbleib von Ingeborg Barz / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung (Verhinderung des Rechtsanwalts Dr. Heldmann) / Ablehnung des Unterbrechungsantrages | Wüst, Rudolf (Kfz-Mechaniker), S. 13444 |
| 181 | 1.3.1977 | Ablehnung der Vernehmung der präsenten Zeugen Opitz und Petersen | |
| 182 | 8.3.1977 | Beweisantrag der Bundesanwaltschaft (Verlesung amtlicher Auskünfte betr. Susanne Mordhorst) / Antrag auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung bis zur Anerkennung völkerrechtlicher Individualrechte für die Gefangenen sowie Aufhebung der Isolationshaftbedingungen / Ablehnung des Antrags / Zusicherung der Vertraulichkeit der Angaben des Zeugen Müller / fehlende Aussagegenehmigung / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Einholung der ausstehenden Aussagegenehmigung / Ablehnung des Antrags / § 257 StPO-Erklärungen / Verlesung der kommissarischen Vernehmung der Zeugin G. Mordhorst / Weitere Beweisanträge der Verteidigung / Hinweis zur Protokollkorrektur | Fernholz, Dirk (StA), S. 13523 |
| 183 | 10.3.1977 | Vertraulichkeitszusage für den Zeugen Müller (bzw. Nichtverwertung für das eigene Strafverfahren) / Ablehnung verschiedener Beweisanträge der Verteidigung (u.a. auf Vernehmung von Willy Brandt als Zeugen) / Ablehnung der erneuten Vernehmung des präsenten Zeugen Dr. Krüger | Freter, Heinz (KHK), S. 13571 Radzey, Ulrich (KK), S. 13574 |
| 184 | 15.3.1977 | Einwirkungen auf die Aussagebereitschaft des Zeugen Müller (Versprechungen bzw. Drohungen) / Aktenführung beim BKA / Umgang des BKA mit Spurenakten / Ermittlungsauftrag für die Vernehmungen von Gerhard Müller /Ermittlungsverfahren in Sachen Ingeborg Barz (1 BJs 31/75) / Grenzen der Aussagegenehmigung / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Vernehmung des Bundesinnenministers Maihofer zur Frage, ob heimlich vertrauliche Verteidigungsgespräche mit den Angeklagten abgehört worden seien / weitere (Beweis-)Anträge der Verteidigung (insbes. auf Beiziehung von weiteren Akten) / Ablehnung verschiedener Anträge der Verteidigung (darunter auf Unterbrechung wegen vermuteter Abhörung) | Müller, Otto-Werner (Kriminaldir.), S. 13599 Herold, Horst (Präs. BKA), S. 13617 |
| 185 | 17.3.1977 | Möglicher Aufenthalt von Ingeborg Barz in Frankfurt a.M. im Mai 1972 / § 257 StPO-Erklärung (insbes. zu fehlendem Protokoll der polizeilichen Zeugenvernehmung) / Zuständigkeiten inneralb der Hamburger Polizei in Sachen Gerhard Müller / Bekanntwerden des heimlichen Abhörens von vertraulichen Gesprächen der Vertrauensverteidigung mit den Angeklagten / Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur vollständigen Aufklärung des Vorgangs / Antrag auf Aussetzung des Verfahrens / Erklärung des Rechtsanwalts Schily: keine Möglichkeit der weiteren Mitwirkung im Verfahren bis zur Aufklärung / Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zum 22.3.1977 | Burk, Werner (Kommunalbeamter), S. 13672; 13703 Stahmer, Werner (KHK), S. 13691 |
| 186 | 22.3.1977 | Verlesung des Briefwechsels zwischen dem Vorsitzenden Dr. Foth und dem Justizminister Dr. Bender (Abhörungen) / Anträge der Verteidigung zur Einholung ergänzender Erklärungen | |
| 187 | 29.3.1977 | Verlesung des Briefwechsels zwischen dem Vorsitzenden Dr. Foth und dem Justizminister Dr. Bender (Abhörungen) / Antrag auf Einstellung des Verfahrens außerhalb der Hauptverhandlung / Antrag auf Vernehmung der (ehemaligen) Bundeskanzler Brandt und Schmidt als Zeugen (psychologische Kriegsführung) / Antrag auf Vernehmung der baden-württembergischen Minister Dr. Bender und Schiess als Zeugen (Falschmeldung im Zusammenhang mit der Abhörung der Verteidigergesprächen) / Antrag auf Vernehmung von Bundesinnenminister Maihofer als Zeugen (Abhörungen) / Anträge auf Untersagung jeder weiteren Abhörung sowie Mitteilung über alle bisherigen Abhörmaßnahmen / Mitteilung der Angeklagten Ensslin über den Eintritt in einen Hungerstreik / Anträge auf Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens bis zur erneuten Antwort des Justizministers Dr. Bender und bis zur sicheren Gewährleistung, dass keine Abhörung mehr stattfindet | |
| 188 | 31.3.1977 | Verlesung des Briefwechsels zwischen dem Vorsitzenden Dr. Foth und dem früheren Vorsitzenden Dr. Prinzing sowie dem Leitenden Regierungsdirektor Nusser / Verlesung eines erneuten Antwortschreibens des Justizministers Dr. Bender / Erklärungen zu den verlesenen Schriftstücken und zur Einmischung der Exekutive in das Verfahren / (keine) ausreichende Aufklärung der Abhörungen im Freibeweis | |
| 189 | 12.4.1977 | Vollmacht der Angeklagten Ensslin für Prof. Dr. Azzola / Ablehnungen des Vorsitzenden Dr. Foth sowie des beisitzenden Richters Dr. Berroth wergen Besorgnis der Befangenheit außerhalb der Hauptverhandlung (Kontaktbeschränkungen nach dem tödlichen Anschlag auf den GBA Buback) / Verkündung des Senatsbeschlusses: Zurückweisung der Ablehnungen als unbegründet / Ablehnung der Richter Dr. Berroth, Dr. Breucker, Maier und Vötsch wegen Besorgnis der Befangenheit (Zurückweisung der vorausgehenden Ablehnung des Richters Dr. Berroth trotz einer Diskrepanz in dessen dienstlicher Äußerung) / Festhalten des Rechtsanwalts Dr. Künzel am gestellten Aussetzungsantrag / Ablehnung des Aussetzungsantrags / Ablehnungen zweier Beweisanträge der Verteidigung | |
| 190 | 14.4.1977 | Möglicher Aufenthalt von Ingeborg Barz in Frankfurt a.M. im Mai 1972 / Ablehnungen ausstehender Anträge der Verteidigung / Schließen der Beweisaufnahme / ergänzendes Plädoyer der Bundesanwaltschaft und Wiederholung der am 7.10.1976 gestellten Anträge | Burk, Werner (POM), S. 13915 Rübenach, Rolf (POM), S. |
| 191 | 21.4.1977 | Hinweis: Fortdauerndes Vertretenmüssen der Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten und keine Unerlässlichkeit ihrer Anwesenheit in der Hauptverhandlung / Plädoyers und Schlussanträge der Verteidigung | |
| 192 | 28.4.1977 | Verkündung des Urteils |